Grünenchefin Ricarda Lang in Kiel am 13. Juni 2022: »Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben«
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Der Wunsch nach einer Flatrate im Regional- und Nahverkehr zeigt sich aktuell im reißenden Absatz des 9-Euro-Tickets. Nachdem das Umweltbundesamt (UBA) kürzlich vergünstigte Jahrestickets auch nach Ende der Entlastungsmaßnahme gefordert hat – und sich schon andere Parteien dafür ausgesprochen haben – äußerte sich nun auch die Grünenvorsitzende Ricarda Lang konkret. Sie hält ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für möglich.
»Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können«, sagte Lang der »Bild am Sonntag«.
Das 9-Euro-Ticket sei »ein riesiger Erfolg«, die Verkaufszahlen sprächen für sich, sagte Lang weiter. Eine Verlängerung des Anfang Juni parallel zum 9-Euro-Ticket eingeführten Tankrabatts lehnt Lang hingegen ab. »Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben«, sagte sie. Zur Unterstützung von Pendlern gebe es »klügere Maßnahmen«.
Lang äußerte sich laut dem Bericht auch zu den steigenden Energiekosten. »Es wird weitere Entlastungen geben«, sagte sie. Die gestiegenen Gas- und Strompreise seien noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das werde sich jedoch bis zum Herbst und Winter ändern. »Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.« Die zukünftigen Entlastungen müssten noch zielgerichteter sein und Zuschüsse sozial gestaffelt werden. Zudem solle der Hartz-IV-Satz, wie bereits von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen, um rund 50 Euro angehoben werden.
Angesichts der aktuellen Lage sei die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 nicht die entscheidende Frage. »Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.« Wenn man an den Sozialausgaben spare, glitten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlören das Vertrauen in den Staat. »Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie.«
Grüne in Umfrage vor SPD
Die Grünen liegen in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage erstmals seit Juli 2021 vor der SPD. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die »Bild am Sonntag« kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 21 Prozent. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und erreicht mit 20 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dieser Umfrage seit August vergangenen Jahres.
Stärkste Kraft bleibt allerdings die Union mit unverändert 27 Prozent. Die FDP verharrt bei neun Prozent, die AfD bei zehn Prozent. Die Linke bleibt stabil bei vier Prozent und damit unter der Fünfprozenthürde. Die sonstigen Parteien würden neun Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Insa befragte vom 13. bis zum 17. Juni 1501 Bürgerinnen und Bürger.
