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Europäische Union

Gazdik tritt als Schul- und Jugendminister in Tschechien zuruck //

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Petr Gazdik: Schaden von der Regierungskoalition abwenden

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Foto by Katerina Sulova/ CTK Photo/ IMAGO

Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratsprasidentschaft belastet eine Affare die Regierung in Prag. Schul- und Jugendminister Petr Gazdik von der konservativen Partei STAN kundigte seinen Rucktritt zum 30. Juni an. Er fuhle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, erlauterte der 47-Jahrige bei Twitter.

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In Bedrangnis geriet Gazdik wegen Beziehungen zu einem Unternehmer, der zu den Beschuldigten in einer Affare um verdachtige Auftrage der Prager Verkehrsbetriebe zahlt. Die Polizei ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdik zahlt selbst nicht zu den Verdachtigen.

Regierungschef Petr Fiala wurdigte die Entscheidung zum Rucktritt als einen >>ehrenhaften Schritt<< und einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur. Es wird der erste Ministerwechsel seit dem Antritt der liberal-konservativen Koalition aus funf Parteien Ende Dezember sein.

Tschechien ubernimmt zum 1. Juli turnusmassig fur sechs Monate den Vorsitz im Europaischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen. Das Motto lautet >>Europa als Aufgabe<<.


svs/dpa

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