FDP-Justiminister Marco Buschmann (Archiv 2022)
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Angesichts steigender Coronazahlen wird die Debatte über erneute Maßnahmen zur Eindämmung des Virus intensiver. FDP-Justizminister Marco Buschmann hält sich dabei bedeckt und will erst mal abwarten. Den Nutzen der Maskenpflicht hält er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen.
»Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen«, sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Bei Medizinern stößt diese Haltung auf Kritik.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die »wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen« sei »erdrückend«.
Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig.
Grüne mahnen Vorbereitungen für den Herbst an
Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten der FDP-Politiker abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen Coronaschutzmaßnahmen vorlegen. Im Sommer soll nach dem Willen der FDP über die künftigen Maßnahmen beraten werden, nach dem Ende der Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz dann kurz vor seinem Auslaufen am 23. September angepasst werde.
Ärztefunktionär Montgomery forderte die Politik jedoch auf, rasch einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung warf er vor, es gehe ihnen »nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod. Ihnen geht es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt«, sagte er.
Vertreter von Grünen und SPD hatten zuletzt darauf gedrungen, in einem neuen Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit für erneute Einschränkungen wie Maskenpflicht und Hygienekonzepte festzuschreiben. Grünenchef Omid Nouripour mahnte die Ampel-Koalition dazu, Vorbereitungen für eine mögliche neue Coronawelle zu treffen. »Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann«, sagte er »T-online«. »Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden.«
Auch FDP-Politiker Buschmann hält eine Rückkehr zu Corona-Lockdowns für unwahrscheinlich. »Schulschließungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben«, sagte er der »Rheinischen Post«. Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie bereits stark gelitten und auf viel Zugang zu Bildung verzichtet. »Manche werden das in ihrem Leben nicht mehr aufholen.«
Grundsätzlich ausschließen wollte der Minister die Option des Distanzunterrichts mit der Formulierung »jedenfalls mit dem Wissen von heute« offenbar nicht.
