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Ungarischer Finanzminister Varga: >>Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.<<

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Foto by ATTILA KISBENEDEK / AFP

Blockade aus Budapest: Eine europaische Losung fur die Umsetzung der globalen Mindeststeuer schien in greifbarer Nahe. Doch nun droht die Einigung der europaischen Finanzminister am Widerstand Ungarns zu scheitern. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga teilte seinen EU-Kollegen am Freitag mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstutzen konne – und verhinderte so eine Einigung auf EU-Ebene.

Die Einigung war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkorperschaftsteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Landern bestehenden Europaischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Anderungen oft muhsam sind.

>>Ungarn kann die Verabschiedung der Richtlinie uber die globale Mindeststeuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstutzen<>Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir mussen uns weiter bemuhen, eine Losung zu finden.<<


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Der franzosische Finanzminister Bruno Le Maire – der das Steuerabkommen zu einem Hauptziel der sechsmonatigen franzosischen EU-Ratsprasidentschaft auserkoren hatte – machte aus seiner Enttauschung keinen Hehl. Er forderte seine Amtskollegen dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um zu einem spateren Zeitpunkt eine Einigung zu erzielen.

Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehort eine Mindeststeuer in Hohe von 15 Prozent fur international agierende Unternehmen, darunter grosse US-Digitalkonzerne wie Apple und Alphabet. Zudem sollen Schwellenlander mehr Einnahmen von den grossten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem grosse Digitalkonzerne starker in die Pflicht genommen werden.

Ursprunglich war vorgesehen, dass die Steuerreform ab Anfang des Jahres 2023 greifen soll. Dies wird mittlerweile aber eher fur Ende 2023 oder Anfang 2024 erwartet.


mic/Reuters

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