ine: EU-Kommission spricht Empfehlung fur EU-Beitritt aus //
Der Anfang war im April: Ursula von der Leyen, Prasidentin der EU-Kommission, ubergibt dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj einen Fragebogen, um eine Prufung des ukrainischen Aufnahmeantrags einzuleiten
Foto: Adam Schreck / dpa
Die Ukraine ist einer EU-Mitgliedschaft einen Schritt naher: Die EU-Kommission befurwortet, das Land zum Beitrittskandidaten zur Europaischen Union zu machen, wie EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen in Brussel mitteilte. Die Ukraine habe deutlich gezeigt, dass das Land sich europaischen Werten und Standards orientieren wolle, sagte sie. Die Empfehlung fiel einen Tag nach der Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Rumanien.
Die letztliche Entscheidung uber den Kandidatenstatus liegt bei den 27 EU-Mitgliedstaaten, die zustimmen mussen. Erst dann kann der langwierige Aufnahmeprozess beginnen. Auch fur Moldau wurde dieses Prozedere beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche uber das Thema beraten.
Antrag kurz nach der Invasion
Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie Georgien Beitrittsantrage ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.
Die EU-Kommission empfiehlt, die drei Lander nicht identisch zu behandeln:
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Das nun von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behorde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknupft werden. In beiden Landern gibt es demnach unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
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Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfullung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land ware demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat.
Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission mussen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Lander wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im ostlichen Europa nach Angaben von Diplomaten fur verfruht und rein symbolisch.
Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfallig gilt. Sie mahnen zunachst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tur geoffnet wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Prasident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafur aus , dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Turkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.
