Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew
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Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, die Ukraine und ihre Nachbarrepublik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. »Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: »Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.«
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. »Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union«, sagte er bei der Pressekonferenz. Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen.
Macron kündigte auch die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an. Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg.
Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.
Italiens Regierungschef Mario Draghi forderte, die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen zu beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. »Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln«, sagte Draghi in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.
