Christian Baldauf: Mineralölkonzerne sollten Gewinne in Klimaschutz investieren
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Falls Mineralölkonzerne ihre Übergewinne nicht freiwillig in Klimaschutzprojekte investieren, sollen sie dazu gesetzlich verpflichtet werden: Mit diesem Vorstoß mischt sich der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf in die aktuelle Debatte über gestiegene Profite der Ölbranche ein.
»Die Mineralölkonzerne sollten sich verpflichten, ihre zusätzlichen Gewinne dafür zu nutzen, den Klimawandel abzufedern. Etwa durch Investitionen in erneuerbare Energien und alternative Kraftstoffe«, sagte Baldauf dem SPIEGEL. »Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Konzerne nicht greift, sollte der Gesetzgeber unmittelbar tätig werden.«
Baldauf kritisierte, dass der von der Regierung beschlossene Tankrabatt keine Abhilfe bei den hohen Spritpreisen geschaffen habe. Eine Übergewinnsteuer sei allerdings »rechtlich schwierig«, eine Verschärfung des Kartellrechts »nicht minder kompliziert«. Die Lösung sieht der CDU-Politiker daher in einer Investitionspflicht für die Übergewinne.
Aufseiten der Ölkonzerne brauche es nun Gemeinsinn statt Abwehr, sagte Baldauf. »Jetzt ist Demut angesagt.« Der Klimawandel sei schon täglich spürbar, das aktuelle Geschäftsmodell der Konzerne endlich. »Die Zukunft ist auf ein treibhausgasarmes Energiesystem gerichtet. Dem müssen sich auch die Mineralölkonzerne stärker stellen. Im Kern erfordert dies starke Investitionsschwerpunkte in alternative Energiebereiche.«
Hintergrund des Vorstoßes ist die Debatte über den Umgang mit Übergewinnen – also Gewinne von Unternehmen während der aktuellen Krise, die über ihren sonstigen Ertrag hinausgehen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind unter anderem die Spritpreise in die Höhe geschossen. Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, so während des Krieges Rekordgewinne einzustreichen.
Ein Steuerabschlag auf Diesel und Benzin, der sogenannte Tankrabatt, sollte für Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen, erzielte aber nur bedingt den gewünschten Effekt. Kritiker monieren, der Rabatt werde durch die Mineralölkonzerne nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, sondern benutzt, um die Marge weiter zu erhöhen .
Politiker wie der SPD-Chef Lars Klingbeil und die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hatten daher zuletzt eine sogenannte »Übergewinnsteuer« ins Spiel gebracht, bei der zusätzliche Gewinne, die durch eine Krise bedingt sind, höher besteuert werden. Dieser Vorschlag war jedoch von FDP und CDU scharf kritisiert worden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Übergewinne der Ölkonzerne hingegen zukünftig durch eine Verschärfung des Kartellrechts abschöpfen . Diese könne nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, erklärte der Grünen-Politiker, »aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.«
