Verfahren in München: Prozess gegen russischen Staatsbürger wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens begonnen

Es ist ein Fall, der stark an den »Tiergarten-Mord« in Berlin erinnert: Vor dem Oberlandesgericht München hat ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow begonnen. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll sich der beschuldigte Walid D. bereit erklärt haben, die Tötung eines Deutschland lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren. Die Tat sollte ein anderer Mann begehen.

Tschetschenien ist eine teilautonome Republik innerhalb Russlands, Kadyrow ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den Mordauftrag soll der Beschuldigte von einem Mitglied des tschetschenischen Sicherheitsapparats erhalten haben. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll er unter anderem bereits eine Schusswaffe besorgt und das Opfer ausgespäht haben. Der Mann wurde im Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Haft. Der Prozess ist zunächst bis Dezember angesetzt.

Walid D. soll sich bereit erklärt haben, in staatlichem Auftrag einen Mord zu begehen. Zudem werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Laut Anklageschrift soll er in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Mitglied des tschetschenischen Sicherheitsapparats »mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen« beauftragt worden sein.

Demnach besorgte der Mann unter anderem eine Waffe samt Munition sowie Schalldämpfer und spähte das Opfer aus. Die Zielperson und deren Bruder sind laut Anklage Kritiker von Kadyrows Führung und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein. »Durch die staatlich beauftragte Tötung sollte insbesondere der Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen gebracht werden«, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Ausführen sollte den Mord laut Anklage ein weiterer vom tschetschenischen Sicherheitsapparat ausgewählter Mann, der »den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein annahm«. Diesen Mann soll Walid D. im September 2020 in Tschetschenien getroffen und ihn von dort nach Deutschland geschleust haben.

Beide sollen in der Bundesrepublik eine Schießübung mit der Tatwaffe vorgenommen und weiter den Wohnort der Zielperson ausgespäht haben. D. wurde daraufhin am 1. Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Bis Ende Dezember sind 39 Verhandlungstermine vorgesehen.

»Man kann ihn in die Tradition russischer Auftragsmorde in Europa setzen«

Der Fall ähnelt dem »Tiergarten-Mord« in Berlin. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten war ein Russe Mitte Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Im Urteil war von »Staatsterrorismus« die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland wies solche Vorwürfe zurück. Das Urteil führte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus.

»Vom Prinzip her ist der Fall ähnlich gelagert, wie der Tiergarten-Mord«, sagte die Tschetschenien-Expertin Miriam Katharina Heß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. »Man kann ihn in die Tradition russischer Auftragsmorde in Europa setzen.«

Das Vorgehen sei immer das gleiche, sagt Heß der Nachrichtenagentur dpa: Das Ziel sei immer jemand, der sich kritisch über die russische Regierung oder das Kadyrow-Regime äußere. Und dann suche dieses Regime sich »eine zufällig ausgewählte Person aus der Zivilbevölkerung«, die keine offensichtliche Beziehung zum russischen Staatsapparat hat.