Sahra Wagenknecht: Linke-Gruppe will Solidaritätsbekundung mit Ukraine streichen

Sympathie für Russland prägte viele Jahre die Parteilinie der Linken – wegen des Krieges auf die Ukraine plant die Partei nun eine Kurskorrektur in der Russlandpolitik. Beim Parteitag in Erfurt am übernächsten Wochenende will die Linke in ihrem Leitantrag klar zu dem russischen Angriff Stellung beziehen und sich mit der Ukraine solidarisieren.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Eine Gruppe Delegierter hat einen Änderungsantrag eingereicht, der heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte. Der Antrag wird am Donnerstag auf der Website der Linken veröffentlicht; dem SPIEGEL liegt er bereits vor.

Zu den etwa 50 Personen, die den Leitantrag der Parteiführung grundlegend korrigieren wollen, gehören etwa Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger in der Bundestagsfraktion, etwa Sevim Dağdelen und Andrej Hunko. Parteiintern werden die Anhänger der einstigen Fraktionschefin als »Wagenknechte« bezeichnet.

Kritische Passagen zu Russland sollen getilgt werden

Nach ihrem Wunsch soll aus dem Antrag die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gestrichen werden. Komplett getilgt werden soll etwa folgende Passage:

»Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen, und die Menschen auf der Flucht unterstützen.«

Und auch folgenden Satz will die Gruppe um Wagenknecht aus dem Leitantrag streichen: »Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren.« Auch der Hinweis auf eine »imperialistische Politik« Russlands, die ihre Politik mit einer »autokratischen Großmachtideologie« legitimiert, soll gelöscht werden.

Stattdessen fordert die Gruppe Ergänzungen, die deutlich von der im Leitantrag gehaltenen Haltung abweichen und den Fokus auf andere bewaffnete Konflikte richten. So heißt es da: »Wir verurteilen jedweden Bruch des Völkerrechts, wer auch immer diesen begeht. Ob es der jüngste Krieg Russlands gegen die Ukraine ist oder die völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderswo oder auch der brutale Krieg der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen – das Gewaltverbot der Uno gilt unsere Loyalität.«

Anerkannt wird in dem Ergänzungstext zwar, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Allerdings heißt es auch, man sei nicht bereit, den Krieg »aus seinem geopolitischen und historischen Kontext zu lösen«. Zudem wird anderen Ländern indirekt eine Mitschuld an dem Angriff gegeben: »Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg.«