Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Eine Mehrheit der Deutschen hält den geplanten Besuch für richtig, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL ergab.
Demnach befürworten 54 Prozent, dass der Kanzler in die Ukraine fahren will. Lediglich 28 Prozent gaben an, sie hielten diesen Weg für falsch. 18 Prozent sind unentschieden. Besonders bei der Anhängerschaft der Grünen kommt der geplante Besuch gut an. Hier befürworten 81 Prozent der Befragten, dass Scholz in die Ukraine fliegt. Bei der SPD-Anhängerschaft sind es 69 Prozent.
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Bemerkenswert sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Vergleichsweise skeptisch blicken der Umfrage zufolge vor allem die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger auf die Reise. 42 Prozent lehnen den Besuch ab, im Westen liegt der Wert bei 23 Prozent.
Mit der Reise des Kanzlers sind viele Erwartungen verknüpft – innerhalb der Ampelkoalition, aber auch außerhalb. Scholz habe angekündigt, »nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann«, sagte der Grünenpolitiker Anton Hofreiter. »Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält.« Hofreiter sagte der »Rheinischen Post« überdies, erfreulich wäre, »wenn der Ukraine möglichst bald der EU-Kandidatenstatus verliehen würde«. Das wäre ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch ein deutliches Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU und Europa an der Seite der Ukraine stehen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags.
Auch die CDU forderte von Scholz ein klares Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für die Ukraine. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde dazu eine Entscheidung treffen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Es sei gut, dass Scholz nun endlich nach Kiew reise.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt eine klarere Positionierung des Kanzlers verlangt. »Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden«, sagte Selenskyj im ZDF.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtete zwei Forderungen an Scholz. »Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft«, sagte Melnyk dem Sender RTL/ntv.
Zudem erwarte die Ukraine, dass Scholz beim Thema schwere Waffen »der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift«, sagte Melnyk.
