EU-Parlament (Sitzung in Straßburg)
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Eine weitere Verzögerung der Klimaschutzagenda in der EU ist vorerst offenbar abgewendet: Nach längerem Streit hat sich im EU-Parlament eine Mehrheit für einen Kompromiss gefunden, der es erlaubt, in der kommenden Woche über das geplante Klimaschutzpaket der EU-Kommission abzustimmen.
In der vergangenen Woche waren zentrale Teile des Pakets einem Chaos im EU-Parlament zum Opfer gefallen (mehr dazu lesen Sie hier ). Christdemokraten und Sozialdemokraten machten sich danach gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Es ging vor allem darum, wie ambitioniert das Paket sein sollte.
Dieser Streit ist nun ausgeräumt: Die christdemokratische Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen von Renew Europe haben sich geeinigt. Gemeinsam stellen sie mehr als 400 der 705 Abgeordneten des EU-Parlaments. Man habe einen Deal, der eine große Mehrheit im Parlament habe, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Mohammed Chahim. Die Abstimmung ist nun für den Mittwoch kommender Woche vorgesehen.
Der Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen nach einer Übergangsphase von 2027 bis Ende 2032 keine Gratis-CO2-Emissionszertifikate mehr bekommen. Die Kommission hatte 2035 vorgeschlagen, das Parlament sich ursprünglich für 2030 ausgesprochen. Die Abgeordneten einigten sich zudem darauf, dass Unternehmen Gratiszertifikate nur dann verlieren, wenn die EU eine Grenzabgabe für klimaschädliche Importe in die EU etabliert. Diese soll bewirken, dass Firmen innerhalb und außerhalb der EU gleiche Bedingungen haben.
Hintergrund ist das »Fit for 55«-Paket der Kommission. Dessen Ziel ist es, klimaschädliche Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Der Emissionshandel spielt dabei eine zentrale Rolle: Unternehmen müssen Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen kaufen, was einen Anreiz für klimafreundliches Wirtschaften bieten soll.
