CDU-Chef Merz
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Beim Parteitag im Herbst wird die CDU entscheiden, ob ab 2025 Geschlechterparität in all ihren Gremien herrschen muss. Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung beschlossen, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag weiterzuleiten.
Nach SPIEGEL-Informationen sprach Parteichef Friedrich Merz sich in der Sitzung dafür aus, den Vorschlag anzunehmen, aber mit einer Befristung zu versehen. Demnach soll die Quote bis 2029 gelten und dann noch einmal evaluiert werden.
Bisher hatte sich Merz mit einer Positionierung zur Quote zurückgehalten (lesen Sie hier mehr ). Abschließend diskutiert und beschlossen werden soll der Antrag auf dem CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover. Der Vorschlag sieht vor, dass bis 2025 – beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene – schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt wird. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.
Die Diskussion über eine verbindliche Frauenquote dauert in der Partei bereits seit zwei Jahren an, der entsprechende Antrag liegt seit 2020 vor. Da jedoch wegen der Coronapandemie seitdem kein Parteitag der CDU in Präsenz stattfand, konnte bisher nicht darüber entschieden werden.
Die Frauen Union hatte vor den Beratungen von Präsidium und Vorstand für die Quote plädiert, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dagegen. Die MIT zog einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote am Mittwoch zurück.
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann blieb allerdings bei ihrem Widerstand. Der »Bild«-Zeitung sagte sie: »Wir brauchen mehr starke Frauen. Aber diese bekommen wir nicht mit Quoten.« Die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission für die schrittweise Einführung einer Quote. Eine Mitgliederbefragung lehnte sie ab. Struktur- und Satzungsfragen eigneten sich nicht für einfache Ja- und Nein-Antworten.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann stellte sich hinter die Kommissionsvorschläge. »Wir müssen als moderne Partei weltoffen, gelassen, entkrampft mit diesem Thema umgehen«, sagte er. Die Menschen in Deutschland hätten »andere Probleme, als darauf zu schauen, dass die CDU Deutschlands sich in dieser Frage zerstreitet«. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt – Althusmann hat wohl kaum Interesse, dass die Diskussion über eine Frauenquote den Wahlkampf seiner Partei überschattet.
