Eine weitere Verzogerung der Klimaschutzagenda in der EU ist vorerst offenbar abgewendet: Nach langerem Streit hat sich im EU-Parlament eine Mehrheit fur einen Kompromiss gefunden, der es erlaubt, in der kommenden Woche uber das geplante Klimaschutzpaket der EU-Kommission abzustimmen.

In der vergangenen Woche waren zentrale Teile des Pakets einem Chaos im EU-Parlament zum Opfer gefallen (mehr dazu lesen Sie hier ). Christdemokraten und Sozialdemokraten machten sich danach gegenseitig fur das Scheitern verantwortlich. Es ging vor allem darum, wie ambitioniert das Paket sein sollte.

Dieser Streit ist nun ausgeraumt: Die christdemokratische Europaische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen von Renew Europe haben sich geeinigt. Gemeinsam stellen sie mehr als 400 der 705 Abgeordneten des EU-Parlaments. Man habe einen Deal, der eine grosse Mehrheit im Parlament habe, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Mohammed Chahim. Die Abstimmung ist nun fur den Mittwoch kommender Woche vorgesehen.

Der Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen nach einer Ubergangsphase von 2027 bis Ende 2032 keine Gratis-CO₂-Emissionszertifikate mehr bekommen. Die Kommission hatte 2035 vorgeschlagen, das Parlament sich ursprunglich fur 2030 ausgesprochen. Die Abgeordneten einigten sich zudem darauf, dass Unternehmen Gratiszertifikate nur dann verlieren, wenn die EU eine Grenzabgabe fur klimaschadliche Importe in die EU etabliert. Diese soll bewirken, dass Firmen innerhalb und ausserhalb der EU gleiche Bedingungen haben.

Hintergrund ist das >>Fit for 55<<-Paket der Kommission. Dessen Ziel ist es, klimaschadliche Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.