Auch nach der Einführung des Tankrabatts bleiben die Spritpreise an den Zapfsäulen hoch
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Zwar nicht im erhofften Maße, doch der Tankrabatt führt nach Einschätzung der ostdeutschen Tankstellenbetreiber zu sinkenden Benzin- und Dieselpreisen. »Da haben wir alle deutlich mehr erwartet«, sagte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost, der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in Ostdeutschland bewegten sich am Sonntagvormittag um die 2-Euro-Marke.
Dass die Spritpreise nicht so gesunken seien wie erwartet, geht seiner Einschätzung nach auf die angespannte Lage an den Weltmärkten zurück. Der Ukrainekrieg, das angekündigte Ölembargo gegen Russland, aber auch eine extrem hohe Nachfrage nach Diesel in den USA führten zu einer Verknappung und damit zu steigenden Weltmarktpreisen. »Der Tankrabatt wirkt letztendlich«, sagte der Verbandschef. Doch aufgrund der hohen Beschaffungskosten falle er nicht so stark aus wie erhofft.
Rühlemann zufolge sein ein verstärkter Tanktourismus nach Polen aktuell nicht zu beobachten, das habe mit der Einführung der Spritpreisbremse »sehr deutlich« nachgelassen. »Wenn ich 20 Kilometer von der Grenze entfernt wohne, muss ich mir schon die Preise genau ansehen, ob sich das lohnt.«
Mineralölwirtschaft lehnt Habecks Kartellrechts-Pläne ab
In der Debatte über die Weitergabe des Tankrabatts spricht sich die Mineralölwirtschaft gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Verschärfung des Kartellrechts aus. Habeck will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft.
»Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar«, teilte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, der dpa auf Anfrage mit.
»Die Verärgerung über gestiegene Kraftstoffpreise können wir sehr gut verstehen«, sagte Willig weiter. Er betonte: »Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben.« Unabhängig von der zum 1. Juni gesenkten Energiesteuer auf Benzin und Diesel seien in den letzten Wochen die Preise für Kraftstoffe allerdings weltweit gestiegen. »Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.«
