Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen)
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Im Streit über den Tankrabatt droht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Mineralölkonzernen mit hartem Durchgreifen: Der Grünenpolitiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das der SPIEGEL berichtete .
Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. »Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders«, sagte Habeck.
Politiker der Koalitionspartner SPD und FDP begrüßten die Pläne am Sonntag. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem SPIEGEL, er habe bereits kürzlich darauf hingewiesen, dass das Kartellamt mehr Befugnisse brauche. Es dürfe nicht nur um die Überprüfung von Kartellen gehen, sondern auch um »völlig unangemessene Preisbildung«. Miersch wies zudem auf das seit 1948 geltende Preisgesetz hin, welches weitere Handlungsmöglichkeiten der Regierung ermögliche.
Mehrheit für Kartellrechts-Änderung in Ampelkoalition?
Es sei gut, »dass jetzt auch der Wirtschaftsminister das Wettbewerbsrecht stärken möchte, indem die Kartellaufsicht verbessert wird«, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse dem SPIEGEL. Im Fokus müssten zudem die Raffinerien mit russischer Beteiligung stehen: Putin habe »kein Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb, aber er hat Einfluss auf Raffinerien in Deutschland«.
»Auf die Behebung dieses Problems sollte sich Habeck mit allen verfügbaren Mitteln konzentrieren«, so Kruse. »Bei einer Steigerung des Wettbewerbs fallen keine Oligopolgewinne mehr an und es muss keine komplizierte zusätzliche Bürokratie geschaffen werden.«
Die positive Kommentierung aus Reihen der FDP deutet darauf hin, dass die von Habeck geplanten Kartellrechts-Änderungen in der Ampelkoalition eine Mehrheit finden könnten. SPD und Grüne waren mit ihrem Vorschlag einer Übergewinnsteuer, die sich gegen die Mineralölkonzerne wenden sollte, am Widerstand des liberalen Bundesfinanzministers Christian Lindner gescheitert.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete eine Verschärfung des Kartellrechts als wichtig, »um in künftigen Situationen den Wettbewerbsbehörden mehr Instrumente an die Hand zu geben, um gegen zu große Marktmacht vorzugehen«. Dazu gehöre auch, als letztes Mittel des Kartellrechts, so Dröge, »die Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung zu schaffen«.
Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler lobte den Vorstoß seines Parteifreunds Habeck ebenfalls. Er sieht aber auch FDP-Finanzminister Christian Lindner gefordert. »Der Tankrabatt funktioniert nicht und die Übergewinne im Schatten des Krieges bei den Mineralölkonzernen sind inakzeptabel«, sagte Kindler dem SPIEGEL. »Das muss jetzt kurzfristig angegangen werden. Für beides liegt die Federführung beim Bundesfinanzministerium. Es reicht in diesen schweren Krisenzeiten nicht, ständig zu sagen, was nicht geht, sondern man muss zeigen, was geht.«
