News: Olaf Scholz, Balkan, Long Covid, Corona, Fridays for Future, Jusos

Belgrad zürnt

Olaf Scholz absolviert heute den zweiten Tag seiner Westbalkan-Tour. Von Thessaloniki geht es heute früh (ja, wieder sehr früh, leider) nach Skopje und Sofia. Es ist im Vorfeld schwer vorherzusagen, wie spannend diese Kanzlerreisen sind. Manchmal wartet man einfach nur lange in zugigen Präsidentenpalästen bei wackeliger WLAN-Verbindung und liest notgedrungen das Heftchen mit den Länderinformationen, das bei der Abreise ausgeteilt wurde, während die Delegationen hinter verschlossener Tür verhandeln. Und in der anschließenden Pressekonferenz, wo aus jedem Land immer nur zwei Journalisten eine Frage stellen dürfen, beteuern sich der Kanzler und sein jeweiliges Gegenüber dann ihre unverbrüchliche Wertschätzung.

Aber dann gibt es diese Pressekonferenzen wie gestern, wo alles anders läuft. Es ist ein Markenzeichen des noch neuen Kanzlers Olaf Scholz, dass ausgerechnet dieser so kontrolliert wirkende Mann in Pressekonferenzen mitunter einen raushaut. Einen spontanen Scherz vielleicht, wie damals in Moskau auf Kosten von Wladimir Putin, oder einen kurzen Satz mit explosiver Wirkung, wie gestern im Kosovo.

Das kleine Land kämpft um die Anerkennung seiner Staatlichkeit durch das Nachbarland Serbien, der nächsten Station der Kanzlerreise. Und in der Pressekonferenz stellte Scholz klar, dass er von Belgrad diese Anerkennung des Kosovo erwarte, wenn Serbien der EU beitreten wolle.

In Belgrad, wo Scholz wenig später landete, wurde diese Botschaft mit Empörung und Frust aufgenommen: Er reagiere nicht auf Drohungen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić in der Pressekonferenz. Von der Bedingung, das Kosovo anzuerkennen, sei bisher beim Thema EU-Beitritt nie die Rede gewesen. »Machen Sie Ihre Arbeit, wir machen unsere«, grollte Vučić.

Man muss dem serbischen Präsidenten, der einen Kuschelkurs mit Russland verfolgt und sich weigert, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu übernehmen, vielleicht nicht allzu sehr entgegenkommen. Dass ein EU-Staat den anderen anerkennt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, da hat Scholz recht. Und doch dürfte der Kanzler mit seinem Spruch über die Anerkennung des Kosovo die Wirkung der positiven Botschaft zunichtegemacht haben, mit der er eigentlich nach Serbien gereist war: Der Kanzler hatte dem Land versprochen, den zähen Prozess der Annäherung Serbiens an die EU wieder mit mehr Elan voranzutreiben.

Und was der Kanzler auch unterschlägt: Fünf aktuelle EU-Staaten, darunter Spanien, erkennen das Kosovo bislang nicht an.

• Warum Serbien zu Putin steht: Europas Kreml-Freunde 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Ein Berater Selenskyjs appelliert an den Westen, schneller Waffen und Munition zu liefern. In Mariupol leiden Menschen unter Cholera. Und: Moskau händigt in ukrainischem Gebiet russische Pässe aus. Der Überblick.

• Drückeberger Deutschland: Statt als gestaltender Akteur und Schutzmacht für Osteuropa aufzutreten, produziert die Bundesregierung faule Kompromisse und verbales Leergut. Es mangelt an historischem Ehrgeiz. 

• Wie der Westen beim Getreideexport helfen will: Per Schiff, auf der Straße oder mit dem Zug – das Ausland versucht, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. Während Cem Özdemir in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzte, bietet Paris einen robusten Einsatz an.

• »Unterschreiben Sie hier«: Putins Truppen erleiden im Krieg gegen die Ukraine hohe Verluste – er braucht dringend neue Soldaten. Vor einer Generalmobilmachung scheut sich der Machthaber, also greift das Militär zu anderen Mitteln. 

Corona zermürbt

Eine Coronainfektion zu überstehen, ist schwer genug, mit Long Covid zu leben noch härter. Aber dann auch noch finanziell in die Klemme zu kommen, muss zermürbend sein. Matthias Kaufmann beschreibt im neuen SPIEGEL, dass Deutschlands soziale Sicherungssysteme nicht darauf ausgerichtet sind, die Langzeitfolgen von Coronainfektionen abzufedern.

Dabei leidet Studien zufolge jeder zehnte Infizierte an Long Covid. »Das wären in Deutschland annähernd eine halbe Million Menschen, von denen niemand weiß, wie lange ihre Beschwerden anhalten und ob sie je wieder vollständig gesund werden«, schreibt Kaufmann. Die Absicherung vieler Betroffener sei in Gefahr, und viele Kranke seien auch gar nicht in der Lage, sich Hilfe zu suchen.

Fällt eine Patientin oder ein Patient nach dem Ende von Krankengeld, Lohnfortzahlung und Arbeitslosengeld I irgendwann in das Hartz-IV-System, beginnt der gefürchtete Papierkrieg mit den Ämtern. Hinzu kommt, dass die Symptome von Long Covid so diffus sind und viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter schon mit der Diagnose überfordert.

Man wünscht sich für die Betroffenen, dass die Politik die Gesundheitsinfrastruktur bald auf die neue Volkskrankheit ausrichten kann – ohne dass Trittbrettfahrer sich das System zunutze machen.

• Eingestellte Krankenkassenzahlungen: Long-Covid-Patienten droht der finanzielle Absturz 

Klimapolitik ernüchtert

»So sieht Klimaprotest heute immer häufiger aus: heroisch, verzweifelt, riskant, konfrontativ, und gern auch mal illegal« – so beschreibt ein Autorenteam um meinen Kollegen Jonas Schaible den Zustand der Klimaaktivisten-Szene. Die Bewegung besteht zwar aus sehr unterschiedlichen Gruppen. Allen gemeinsam ist jedoch: Sie durchlaufen eine Durststrecke.

Der Krieg verdrängt die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung, und seit die Grünen regieren, ist es schwieriger, gegen das Feindbild der gleichgültigen Bundesregierung anzurennen. Trotz der neuen Mehrheiten scheint der Fokus der Umwelt- und Klimapolitik im Moment nur auf einem Thema zu liegen: eine von Russland unabhängige Energieversorgung herzustellen. Und dann gibt es ja auch noch die Pandemie, die auch die Aktivistenszene nicht verschont.

Jonas und meine Kolleginnen und Kollegen beschreiben eine Bewegung in der Sinnkrise. Wird die Szene noch radikaler werden? Oder die Mühen der Ebene auf sich nehmen?

• Klimabewegung in der Krise: Ermattet, orientierungslos, frustriert 

Verliererin des Tages…

…ist die Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Sie ist ein anderer Typ als ihr Vorgänger Kevin Kühnert, der die SPD-Jugend zu seiner Machtmaschine formte, mit der er 2019 maßgeblich dazu beitrug, seine Wunschkandidaten für den Parteivorsitz durchzuboxen – gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz. Jetzt ist Kühnert SPD-Generalsekretär und hat auch die Aufgabe, eben diesen Kanzler zu erklären und zu verteidigen.

Wie hätte wohl Kühnert agiert, wenn er jetzt noch immer als Juso-Chef im Bundestag säße? Hätte er für das Sondervermögen gestimmt oder es bekämpft? Hätte er die 48 Jusos im Bundestag als eine Fraktions-Kampftruppe für seine Haltung in Stellung gebracht? Wir werden es nie erfahren, aber man ahnt doch die Antwort. Natürlich ist ein Krieg eine andere Situation als eine Parteivorsitzenden-Wahl. Aber für die SPD ging es nach dem Abgang von Andrea Nahles auch um die Existenz.

Jessica Rosenthal lehnt das Sondervermögen ab, aber sie kämpft allein. Anstatt ihre Jusos gegen Scholz zu mobilisieren, erklärte sie lieber in einem Gastbeitrag für unsere Seite ihre ganz persönlichen Gründe für diese Haltung.

Rosenthal sei in der Klemme, analysieren meine Kollegen Kevin Hagen und Christian Teevs: »Torpediert sie allzu häufig den Kurs des Kanzlers, stört sie den Regierungsfrieden und droht zur Außenseiterin in der Fraktion zu werden. Reiht sie sich ein, enttäuscht sie die Erwartungen vieler Jusos.« Ob Kühnert dies seinerzeit als Dilemma gesehen hätte?

• Juso-Chefin Jessica Rosenthal: Sie hat sich für den Widerstand entschieden 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Tatverdächtiger stellt sich nach Messerattacke an Esslinger Grundschule: Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der an einer Esslinger Grundschule eine Frau und ein Mädchen schwer verletzt haben soll. Der 24-Jährige sprach einen Passanten an und bat darum, die Beamten zu alarmieren.

• Gericht verbietet Stierkämpfe in größter Arena der Welt: Bis auf Weiteres sind Stierkämpfe in der Plaza México nicht mehr erlaubt. Ein Gericht in Mexiko-Stadt hat der Klage von Tierschützern stattgegeben. Der Rechtsstreit wird aber vermutlich weitergehen.

• Großbritannien darf Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen: Die britische Regierung kann offenbar ihre umstrittene geplante Abschiebepraxis in die Tat umsetzen. Ein Gericht in London gab grünes Licht für Flüge von Asylsuchenden nach Ruanda – am Dienstag soll es losgehen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Die Reserven der Ukraine schwinden: Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Artillerieduell geworden. Umso dringender ist das Land auf schwere Waffen aus dem Westen angewiesen – auf Deutschland setzt Kiew keine sonderlich großen Hoffnungen mehr. 

• Erst Goldrausch, jetzt Todesspirale: Steigende Zinsen, nervöse Investoren: Vielen Start-ups geht das Geld aus, Klarna und Gorillas etwa feuern hunderte Mitarbeiter. In der Branche macht sich Panik breit – droht ein zweiter New-Economy-Crash? 

• »Ich werde nicht als Kulturpolizistin den Daumen heben oder senken«: Die Documenta in Kassel wird auch zur Bewährungsprobe für Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Hier verteidigt sie die Ausstellung und ihre Kuratoren gegen Antisemitismusvorwürfe. 

• Müssen wir uns vor tropischen Mücken fürchten, Herr Blöchl?: Exotische Insekten wie die Gelbfiebermücke werden sich auch in Deutschland ausbreiten, sagt der Diplombiologe Armin Blöchl. Er erwartet ein häufigeres Auftreten von Tropenkrankheiten und erklärt, wie Sie sich schützen können .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann