»Reichsbürger«-Logo an einer Scheibe: Im Osten wird nach Grundstücken für das »Königreich Deutschland« gesucht
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Der sächsische Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert über die sogenannten Gemeinwohldörfer des »Reichsbürger«-Aktivisten Peter Fitzek, der auch das sogenannte Königreich Deutschland gründete. Die Dörfer könnten als mögliche Rückzugsorte der Querdenker-Szene dienen, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Er warnte zugleich davor, der Gruppierung um Fitzek Geld zu überlassen.
Fitzek sucht derzeit vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine Dörfer. In Eibenstock im Erzgebirge und Bärwalde in Ostsachsen ist er bereits fündig geworden. Verfassungsschutz-Chef Christian zufolge ködert er seine Anhänger mit dem Versprechen, dort ein »selbstbestimmtes« Leben führen zu können, »ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto«. Wer Fitzek seine Ersparnisse dafür anvertraue, gerate nicht nur in existenzielle Abhängigkeit von ihm, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien, warnt Christian.
Das »Königreich Deutschland« erwerbe Grundstücke von Privatpersonen und verschleiere anscheinend den wahren Käufer, indem Strohleute eingeschaltet würden, so der Verfassungsschutz. »Die Kommunen haben da kaum eine rechtliche Handhabe, können solche Verkäufe also grundsätzlich nicht verhindern«, sagte Christian. Die Verkäufe liefen zudem nicht immer offiziell über einen notariellen Kaufvertrag. Das »Königreich Deutschland« propagiere derzeit etwa die Möglichkeit, der Gruppierung Grundstücke zu stiften, de facto also zur Nutzung zu überlassen.
Schon in der Vergangenheit hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Fitzek mehrfach unerlaubte Geschäfte seines »Königreiches« untersagt.
