FDP-Fraktionschef Dürr: »Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten«
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Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer ist für die Freien Demokraten »ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform«. Das sagte der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem SPIEGEL.
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Drückeberger Deutschland
Drei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist hierzulande von einer Zäsur nicht viel zu spüren. Statt das Land mit allen Mitteln in seinem Existenzkampf zu unterstützen, verteidigt die Bundesregierung lieber die heimischen Geldbeutel. Auf der Weltbühne bleibt sie stumm.
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Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch »mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr«. Faesers Vorschlag sei ein »guter Ansatz«, der aber nicht ausreiche, um Deutschland »zu einem modernen Einwanderungsland« zu machen. »Wir müssen in einem nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt«, fordert Dürr.
Laut dem Entwurf für ein »einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht« sollen geduldete Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal im Land zu bleiben. Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein, betroffen von der Neuregelung wären voraussichtlich mehr als 100.000 Menschen.
Dürr kritisierte die Haltung von CDU/CSU, die von einer nachträglichen Belohnung illegaler Zuwanderung sprechen. »Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten«, sagte der FDP-Politiker.
