Ärger am Römer: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
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Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.
Ein Abwahlverfahren müssten die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit einleiten, nach der Abstimmung wäre diese erreicht. Dem Antrag der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an.
Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli einleiten. Anschließend würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dabei zustimmen. Feldmann hatte bereits am Mittwoch erklärt, er werde sich dem stellen.
Feldmann sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihn durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands »wohlwollend berücksichtigen« wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Der OB hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.
Darüber hinaus geriet Feldmann in den vergangenen Wochen wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck. Kritik gab es auch an seinem als selbstgefällig bewerteten Verhalten beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg.
Unterstützung von den Linken
Feldmann habe die gesamte Stadt zutiefst beschämt, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis. Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander warf dem Oberbürgermeister vor, sich an sein Amt zu klammern. Auch die von der Opposition als spät empfundenen Rücktrittsforderungen vonseiten der SPD sorgten für Kritik. Die FDP zeigte sich überzeugt davon, dass Feldmann abgewählt werde. Unterstützung erhielt Feldmann von den Linken. »Bewiesen ist noch nichts«, sagte Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli.
Im April 2022 hatte Feldmann erklärt, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Sein Amt hat der SPD-Mann seit 2012 inne.
