Leopard-Panzer
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert, dass die Bundesregierung eine mögliche Lieferung von spanischen Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine sehr schnell genehmigt. »Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt«, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem SPIEGEL.
Damit steigt auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, dass Berlin erstmals die Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Strack-Zimmermann sagte, sie rechne damit, »dass der Minister umgehend grünes Licht gibt«. Die Verteidigungspolitikerin begründete die Eile mit der aktuellen Lage in der Ukraine. »Wir haben keine Zeit für Debatten. Angesichts der schweren russischen Artillerie Angriffe auf ukrainische Ziele, ist Eile geboten«, sagte Strack-Zimmermann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Die spanische Zeitung »El País« hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor. Ministerin Margarita Robles wollte dies am Montag aber weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein »extrem delikates Thema« und bedürfe »größter Diskretion«, so die Verteidigungsministerin.
Die Leopard-Panzer stammen aus deutscher Produktion, deswegen müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Am Wochenende hieß es in Berlin noch, bisher liege aus Madrid keine offizielle Anfrage vor. Am Montag allerdings gingen nach Angaben aus Regierungskreisen zumindest erste Signale ein, dass Spanien die Panzer tatsächlich an die Ukraine liefern will.
Bisher hatte die Bundesregierung die Lieferung von modernen Kampfpanzern abgelehnt und sich auf informelle Absprachen unter den Alliierten bezogen, solche Waffensysteme vorerst nicht zu liefern. Mitte Mai sagte Kanzler Olaf Scholz in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses jedoch, es bei dem Thema »keine ewigen Prinzipien«, deshalb werde er öffentlich auch immer vage bleiben.
