enquote: EU-Unterhandler einigen sich auf Quoten fur Aufsichtsrate //
EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen setzte kurz nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung das Thema Geschlechterquote wieder auf die Agenda
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Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhandler der EU-Lander und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU fur Leitungspositionen borsennotierter Unternehmen geeinigt. Konkret sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wahlen konnen. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht geschaftsfuhrenden Aufsichtsratsmitgliedern Frauen sein, wie die Vize-Prasidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner mitteilte. Eine andere Moglichkeit sehe vor, einen durchschnittlichen Frauenanteil von 33 Prozent fur Aufsichtsrate und Vorstande zu erreichen. Wer sich nicht an die Regeln halte, musse zahlen.
Eine solche Vorgabe sei langst uberfallig: >>Nach Schatzungen des Europaischen Instituts fur Gleichstellungsfragen sind derzeit nur 30,6 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder weiblich und nur 8,5 Prozent der Vorstande in der EU mit Frauen besetzt<<, so die als Chefunterhandlerin an den Verhandlungen beteiligte Sozialdemokratin. Das Vorhaben ist geschlechtsneutral. Sprich: Wenn in einem entsprechenden Gremium mehr Frauen als Manner sassen, profitierten auch Manner von der Regelung. Formell mussen EU-Staaten und Europaparlament der Einigung noch zustimmen.
Massgeblich fur die nun gefundene Einigung war auch der Regierungswechsel in Deutschland. Unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel stand Deutschland einer Einigung noch im Weg. Bereits vor rund zehn Jahren hatte die EU-Kommission versucht, verbindliche Regeln einzufuhren. Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab einen entsprechenden Vorstoss, der jedoch auch von der Bundesregierung unter Merkel abgelehnt wurde. Damals waren in Deutschland nur 15,6 Prozent der Aufsichtsrate weiblich.
Das Projekt wurde von Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres – also kurz nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung – wieder auf die Agenda gesetzt. Als die deutsche Regierung seinerzeit unter Merkel das Vorhaben blockiert hatte, war die CDU-Politikerin Arbeitsministerin.
In Deutschland gibt es seit 2015 eine Frauenquote fur Aufsichtsrate – 30 Prozent fur besonders grosse Unternehmen. Zudem einigte sich die fruhere Grosse Koalition aus Union und SPD vergangenes Jahr auf eine Quote fur Vorstande. Es gibt jedoch Kritik daran, dass Unternehmen diese Quote durch eine Umwandlung in eine Europaische Aktiengesellschaft umgehen konnen.
