mark kritisiert EU-Einigung auf Mindestlohn-Standards //
Mitarbeiter in einem Amazon-Verteilzentrum: 44 Prozent der Lohne in Deutschland sind tarifgebunden
Foto: Jens Buttner / dpa
Danemarks Arbeitsminister Peter Hummelgaard hat scharfe Kritik an dem Ergebnis der Verhandlungen zu einheitlichen Mindestlohn-Standards in der EU geubt. Es gebe keinen Zweifel, dass Danemark nie ein EU-Gesetz zu Mindestlohnen wollte, sagte der Sozialdemokrat.
>>Deshalb bin ich naturlich auch verargert<<, dass die Plane Realitat zu werden scheinen, wird er in einer Pressemitteilung zitiert. Man werde sich die nun ausgehandelte Einigung genau ansehen, so der Minister. Auch Schweden steht EU-Regeln zu Mindestlohnen ausserst kritisch gegenuber.
EU-Staaten und Europaparlament hatten am Morgen die Einigung bekannt gegeben. Nach Angaben des Verhandlungsfuhrers des Europaischen Parlaments, Dennis Radtke (CDU), beinhaltet der Kompromiss Standards, wie gesetzliche Mindestlohne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Zudem sehe das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Lander Aktionsplane festlegen mussen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liege, sagte er am Dienstag. Das Leben von Millionen Beschaftigten werde sich erheblich verbessern.
Die EU-Lander teilten mit, dass gesetzliche Mindestlohne kunftig mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden sollen. Eine Ausnahme gebe es fur Lander, die einen automatischen Indexierungsmechanismus anwenden – etwa wenn Gehalter automatisch mit der Inflation steigen. Hier gelte eine Frist von vier Jahren. Die Sozialpartner mussen den Angaben zufolge an den Verfahren zur Festlegung und Aktualisierung der Mindestlohne beteiligt werden.
Formelle Bestatigung notig
Die Prasidentin des danischen Gewerkschaftsbundes, Lizette Risgaard, kritisierte nun, es sei >>nicht in unserem Sinne<<, dass sich die EU in die Lohnbedingungen auf dem danischen Arbeitsmarkt einmische. Der Chef des danischen Arbeitgeberverbands Jacob Holbraad ausserte sich ebenfalls enttauscht und beklagte eine Einmischung in die Tarifautonomie.
Danemark hat wie andere Lander in Europa keinen flachendeckenden Mindestlohn. Dank Tarifbindung fur mehr als 80 Prozent aller Beschaftigten in dem Land fallt das auch nicht weiter ins Gewicht, die Macht von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbanden ist ungebrochen.
Im Oktober 2020 hatte die EU-Kommission bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der nun erfolgten Einigung bestand die Herausforderung, dass die EU-Vertrage enge Grenzen setzen: Die Europaische Union darf keine konkreten Lohnhohen vorgeben, sondern nur Leitlinien erlassen. Auch deswegen waren vor allem nordische Lander kritisch, die zwar keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber eine verhaltnismassig hohe Tarifbindung haben. Sie furchten, dass sich Brussel zu sehr in nationale Angelegenheiten einmischt.
Beide Seiten mussen den Kompromiss noch formell bestatigen. Dann haben die EU-Lander zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu ubertragen.
Kritik ausserte auch der deutsche Arbeitgeberprasident Rainer Dulger: >>Europaische Kriterien zur Angemessenheit von nationalen Mindestlohnen werden die Lohnfestsetzung weiter gefahrlich politisieren.<< Er forderte Deutschland auf, gegen das Gesetzesvorhaben zu stimmen.
Deutschland hat noch Hausaufgaben
Dem wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl kaum folgen. >>Gerade der Wert der Arbeit muss in ganz Europa eine Bedeutung haben: Wer arbeitet, muss vernunftig davon leben konnen – das gilt in Stockholm und Lissabon genauso wie in Berlin und Bukarest<<, sagte der SPD-Politiker am Rande eines OECD-Treffens in Paris. Das Ziel, dass 80 Prozent der Beschaftigten Tariflohne erhalten, als bezeichnete er als ehrgeizig. >>Aber wir haben Instrumente, die das moglich machen – etwa ein Tariftreuegesetz des Bundes, damit offentliche Auftrage an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen<<.
In Deutschland war jungst beschlossen worden, dass der Mindestlohn vom 1. Oktober an auf zwolf Euro steigen soll. Damit hat Deutschland bereits einen der hochsten Mindestlohne in der EU. Nur in Luxemburg wird mehr gezahlt, wie aus Angaben des Statistischen Bundesamtes und des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Jedoch liegt die Tarifbindungsquote der Bundesrepublik – also wie viele Arbeitnehmer von Tarifvertragen profitieren – deutlich unter den nun angestrebten 80 Prozent. Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt 2019 bei 44 Prozent.
Lob gibt es hingegen von den Grunen: >>Viele Burgerinnen und Burger kampfen darum, uber die Runden zu kommen, und deshalb muss diese Vereinbarung so schnell wie moglich in hohere Lohne umgesetzt werden<<, sagte Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fur Beschaftigung und soziale Angelegenheiten im Europaparlament.
Nicht durchsetzen konnte sich das EU-Parlament in den Verhandlungen mit der Forderung, die Hohe von Mindestlohnen anhand von Durchschnittswerten festzulegen. >>Wir haben jetzt eine Cola light, aber mit sehr viel Geschmack<<, sagte Radtke. Man gebe eine sehr klare Empfehlung an die EU-Staaten. Diese sei, dass Mindestlohne fair und gerecht seien, wenn sie 60 Prozent des Medianeinkommens und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens abbilden.
Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengrosse: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. Mit einem Mindestlohn von zwolf Euro kommt man nach Angaben des Arbeitsministeriums auf 2064 Euro – zum Vergleich: Die Halfte des Durchschnittslohns in Deutschland sind demnach rund 1988 Euro, 60 Prozent des Medians sind etwa 2056 Euro.
