Lars Klingbeil
Foto: Moritz Frankenberg / dpa
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. »Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. »Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.«
Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, »wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren«, führte Klingbeil aus. »Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.«
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Keine Knappheit an Benzin und Diesel, aber »Spekulation«
Bereits seit Längerem gefordert wird eine Übergewinnsteuer von der Linkspartei. Offen dafür zeigen sich aber aktuell auch die Grünen.
Klingbeil schickte eine Warnung konkret an die Mineralölwirtschaft. Diese Konzerne hätten »ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert«, sagte er. »Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt.«
Es gebe derzeit keine Knappheit an Benzin und Diesel, aber »Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen«, warnte Klingbeil. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse »mit Hochdruck über das Kartellrecht eingreifen«.
Die großen Ölproduzenten haben wegen der hohen Energiepreise Rekordgewinne gemacht. Großbritannien kündigte vergangene Woche daher eine zusätzliche Gewinnsteuer von 25 Prozent auf die Profite von Öl- und Erdgasproduzenten an. Italien hatte im März eine Sondersteuer für Energiekonzerne eingeführt, um ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Folgen des Ukrainekriegs zu finanzieren.
Auch in Deutschland gibt es entsprechende Forderungen. In der Ampelkoalition hat sich Grünen-Parteichefin Ricarda Lang für eine Übergewinnsteuer starkgemacht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte entsprechenden Ideen allerdings Anfang Mai eine Absage.
