Rolf Mützenich (SPD)
Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. »Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben«, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal »t-online«.
Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete »wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht«. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte der Fraktionschef: »Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.«
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor bereits dafür geworben, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Özdemir sagte der »Welt am Sonntag«, ihm mache die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukrainekriegs Sorgen. »Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.«
Merz warnt vor zu hohen Erwartungen an den Staat
CDU-Chef Friedrich Merz warnte die Bürger vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. »Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden«, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen können, lässt sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern.« Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.
Mit dem ersten Entlastungspaket hatte die Bundesregierung die EEG-Umlage abgeschafft und einen einmaligen Heizkostenzuschuss beschlossen. Das zweite Paket sieht unter anderem vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate zu senken. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Außerdem ist das dreimonatige 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Fernverkehr Teil des Pakets.
