Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Bundestag
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine weitere Hilfen für die deutsche Bevölkerung für nötig. »Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukrainekriegs Sorgen«, sagte der Grünen-Politiker der »Welt am Sonntag«. »Wir haben als Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren. Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.«
Özdemir warb dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Davon würden vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren. Zudem würde ein Anreiz für gesündere Ernährung geschaffen. Ihm sei allerdings klar, dass der Vorschlag nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme auslöse.
In der Diskussion über Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, sprach sich Özdemir für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen aus. Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei – allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können. Landwirte, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert hätten, benötigten eine Übergangszeit und neue Perspektiven.
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»Wir müssen alles tun, damit die Ukraine gewinnt.«
Zur Sicherung der Welternährung sei ein Abzug Russlands aus der Ukraine, einem der größten Getreideexporteure weltweit, die beste Lösung. »Das heißt: Wir müssen alles tun, damit die Ukraine gewinnt.« Özdemir forderte, rechtlich mögliche Lösungen zu finden, um für den anschließenden Wiederaufbau russische Finanzmittel einzusetzen. »Die Bemühungen sollten dahin gehen, dass Russland auch für den Wiederaufbau zahlt«, sagte er.
Kommenden Dienstag will der Landwirtschaftsminister außerdem sein Konzept für eine verpflichtende staatliche Tierwohlkennzeichnung für Fleischprodukte vorstellen. »Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen«. »Auch bei der Finanzierung liegen die Vorschläge auf dem Tisch – und wesentliche Akteure habe ich auf meiner Seite.«
Das Thema sei von den Vorgängerregierungen trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für bessere Haltungsbedingungen auf die lange Bank geschoben worden, kritisierte Özdemir. »Das nun mitten in der Krise anzugehen, ist nicht leicht.«
