Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verabschiedet. Für das Vorhaben votierten in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein, und sieben enthielten sich.

Zuvor hatte das Parlament auch mit den Stimmen der oppositionellen Union mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um das Sondervermögen auf verfassungskonformen Boden zu stellen.

Das Geld für das Sondervermögen soll an der Schuldenbremse vorbei durch Kredite aufgenommen werden. Damit sollen Rüstungsgüter und andere Ausrüstung für die Bundeswehr angeschafft werden (lesen Sie hier mehr). Geplant ist in den kommenden Jahren die Anschaffung unter anderem moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

Beschlossen wurde auch ein Wirtschaftsplan, in dem die Anschaffungspläne etwas konkretisiert werden. Wann genau was gekauft werden soll, blieb jedoch zunächst offen. Projekte für mehr als 25 Millionen Euro müssen vom Haushaltsausschuss noch zusätzlich gebilligt werden.

Mit den Investitionen aus dem Sondertopf will die Bundesregierung im mehrjährigen Durchschnitt auch das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Im Schnitt von fünf Jahren sollen also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgegeben werden. Sind die 100 Milliarden Euro ausgeschöpft, soll aus dem regulären Haushalt genügend Geld bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den dann geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu erfüllen.

Aus Russland kam umgehend Kritik. Die Sicherheit Europas werde durch die »Remilitarisierung« aus dem Gleichgewicht gebracht, teilte das Außenministerium in Moskau mit.