Plenum des Bundestags
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Der Bundestag hat am Freitag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 683 Abgeordnete, es gab 96 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro sollen Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr behoben werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen in seiner »Zeitenwende«-Rede am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. »Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung«, warb Bundesfinanzminister Christian Lindner vor der Abstimmung für das Vorhaben.
Mit der Änderung des Grundgesetzes wird festgelegt, dass ein neuer, mit Schulden finanzierter 100-Milliarden-Euro-Fonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht unter die Schuldenbremse fällt. Der Fonds selbst wird per einfachem Gesetz eingerichtet, über das der Bundestag am Nachmittag noch abstimmen wollte. Die Zustimmung galt nach der ersten Abstimmung jedoch nur noch als Formsache. Der Bundesrat will am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen.
Der Löwenanteil der Gelder soll mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden (lesen Sie hier mehr). Geplant ist insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 und Chinook-Transporthubschraubern, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne. Daneben sind unter anderem neue Korvetten und Fregatten für die Marine vorgesehen sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
In der Debatte vor der Abstimmung hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr scharf kritisiert. »Die Defizite bei der Bundeswehr sind keine Sekunde länger tragbar«, sagte sie. Man werde in Zukunft viel stärker Systeme von der Stange kaufen, die auch andere schon erprobt haben. Baerbock forderte, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen. Das Sondervermögen schaffe Luft für andere Dinge aus dem regulären Haushalt.
Der geplante Wortlaut des neuen Artikels 87a im Grundgesetz:
»Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.«
