Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation weitere gezielte Hilfen für Familien. »Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien«, sagte Paus dem »Handelsblatt« (Freitagausgabe). »Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die ersten, die eine Entlastung brauchen.« Denkbar wäre laut Paus etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus.
»Das ist eine mögliche Maßnahme«, sagte die Ministerin. Bereits während der Coronapandemie wurde zweimal eine solche Einmalzahlung an Familien ausgeschüttet. Es werde auch »zwangsläufig über Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Regelsätze« zu diskutieren sein, sagte Paus. Der Staat müsse zudem dafür sorgen, dass Familien bei steigenden Energierechnungen nicht der Strom abgestellt werde. »Stromsperren gehen gar nicht, darum müssen wir uns kümmern.«
Den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), ein soziales Klimageld einzuführen, sieht die Grünen-Politikerin dagegen mit einer gewissen Skepsis: »Eine Auszahlung gestaffelt nach Einkommen über die Lohnsteuer ist nicht trivial, wie wir beim zweiten Entlastungspaket feststellen mussten«, sagte sie.
Von einem Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen – im Fachjargon kalte Progression genannt – wie ihn FDP-Chef Christian Lindner vorschlägt, würden wiederum am stärksten Gut- und Spitzenverdiener profitieren, sagte Paus. »Ich sehe den Rand der Belastbarkeit eher bei anderen Gruppen erreicht. Für viele Menschen kann es um existenzielle Nöte gehen. Da müssen wir ansetzen.«
Auch bei ihrer wichtigsten Reform, der Kindergrundsicherung, will Paus daher einen sozialen Ausgleich schaffen. »Dass die wohlhabendsten Familien die größte staatliche Entlastung für ihre Kinder bekommen, entspricht nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit«, sagte die Familienministerin. »Die Entlastung durch den Kinderfreibetrag soll perspektivisch durch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung vollständig erreicht werden.«
