or Orban blockiert Sanktionen: Katarina Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen //
Katarina Barley, Vizeprasidentin des Europaischen Parlaments (Archivbild)
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Michael Kappeler / dpa
Angesichts des lang anhaltenden Widerstands von Ungarn gegen das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland hat die SPD-Politikerin Katarina Barley den Entzug des Stimmrechts fur das Land bei Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gefordert. Es sei vielleicht jetzt der Moment, >>Ungarn vorubergehend das Stimmrecht zu entziehen<<, sagte die Vizeprasidentin des EU-Parlaments am Donnerstag der Sendung MDR Aktuell . Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Fur bestimmte gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden konne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstosst. >>Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhaltnissen nicht mehr sprechen<>aus Zeiten, als die EU aus sechs Landern bestand. Jetzt sind wir 27<<, kritisierte sie. Die SPD-Europaabgeordnete verwies jedoch auf die Schwierigkeit, dass die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nur mit einer einstimmigen Entscheidung moglich sei.
Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel am Montag eigentlich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdol umfasst. __S.29__
Wegen des Widerstands von Ungarn hat die EU in einem am Donnerstag gebilligten weiteren Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichtet, auch Strafmassnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhangen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Prasident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt >>mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften<>heilig und unverausserlich<<.
