Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Foto: Matthias Hiekel / dpa
Der sächsische Verfassungsschutz ist wochenlang von einem Rechtsextremen bewacht worden. Der Dresdner NPD-Politiker Hartmut Krien sei von März bis Mitte Mai als Pförtner des Gebäudes beschäftigt worden, meldete die »Bild«-Zeitung . Erst dann habe jemand den rechtsextremen Politiker erkannt. Er werde nun nicht mehr eingesetzt.
Krien ist über einen privaten Sicherheitsdienst angestellt. Er war vor der Einstellung lediglich per Polizeicomputer überprüft worden. Da er nicht straffällig war, gab es keinen Treffer. »Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig ist«, so ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber »Bild«.
Krien, 66, saß von 2004 bis 2019 für die rechtsextreme NPD im Dresdner Stadtrat. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes taucht er 2019 und 2020 als Bundeschef der »Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD« auf.
Neben dem sächsischen Verfassungsschutz ist auch das Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA auf dem Gelände untergebracht, das Krien zeitweilig bewachte. Am Einlass war er für die Kontrolle von Besucherinnen und Besuchern zuständig, darunter Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten, die sich an der Pforte melden müssen.
»Darf nicht sein«
Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) zeigte sich zerknirscht. »Dass Personen, die bei der NPD tätig sind, im Bewachungsgewerbe bei polizeilichen Behörden eingestellt werden, darf nicht sein.« Schuster wolle nun einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Verfassungsschutz-Überprüfungen möglich werden.
Der Verfassungsschutz in Sachsen schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Im Jahresbericht 2021 wird der Szene eine »hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit« bescheinigt. Zudem sei eine weitere Radikalisierung festzustellen, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian erst am Dienstag in Dresden. »Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chatgruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutions- und Verschwörungsfantasien«, heißt es im Bericht. Außerdem sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist im Bericht mit 4350 angeben und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 4800. Der Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass der »Flügel« in der AfD nach einem Gerichtsurteil nicht mehr im Bericht geführt werden darf. Mit den »Freien Sachsen« und Pegida kamen aber zwei weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz in Sachsen dazu.
