AfD-Politiker Mario Lehmann
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In Sachsen-Anhalt ist der umstrittene AfD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Mario Lehmann in den Polizeidienst zurückgekehrt. Lehmann werde als Beamter im Bekleidungsservicecenter der Polizei eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet.
Lehmann saß von 2016 bis Juni 2021 für die AfD im Parlament von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Mann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als »Ficki-Ficki-Fachkräfte« verunglimpft.
Seine Rückkehr in den Polizeidienst stößt nun auch auf Kritik. Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, wunderte sich zudem, warum das Innenministerium nicht zumindest den Versuch eines Disziplinarverfahrens unternommen habe.
»Die Rückkehr (…) ist ein Skandal«, sagte Christoph Heubner, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Skandalös sei nicht nur der Zynismus und die Gier Lehmanns, sich von dem Staat bezahlen zu lassen, den er verachte.
Skandalös sei auch die Teilnahmslosigkeit der Polizeibehörde in Sachsen-Anhalt, so Heubner. »Es bleibt zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen Lehmanns in Magdeburg auf seine rechtsextremen Primitivsprüche nicht mit Schulterklopfen oder Achselzucken, sondern mit Anzeigen reagieren.«
Das zuständige Innenministerium des Landes hatte bestätigt, es habe die Rückkehr Lehmanns in den Polizeidienst nicht verhindert. Ein Beamter, der in den Landtag einziehe, sei auf Antrag »spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen«.
Ein im Jahr 2018 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker wegen Körperverletzung und Nötigung gegenüber einem AfD-Fraktionskollegen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.
