Friedrich Merz, CDU-Fraktionschef

>>Was verschweigen Sie uns, Herr Bundeskanzler?<<

Olaf Scholz, Bundeskanzler

>>Verehrter Herr Merz, Sie haben sich mit dem Text, den Sie sich vorbereitet haben, Ihrem Manuskript ja sehr viel Muhe gegeben.<<

Friedrich Merz, CDU-Fraktionschef

>>Es ist auch nicht meine oder unsere Frage allein. Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda?>>

Olaf Scholz, Bundeskanzler

>>Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen. Sie sind durch die Sache durchgetanzelt und haben wirklich nichts Konkretes gesagt. More beef ware wirklich sehr vernunftig gewesen.<<

Fast 100 Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine undder darauffolgenden >>Zeitenwende<<-Rede von Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag gestellt – und dieser schlug verbal hart zuruck. Erstes Thema: die schweren Waffen fur die Ukraine.

Friedrich Merz, CDU-Fraktionschef

>>Mehr als einen Monat nach dieser gemeinsamen Entschliessung im deutschen Bundestag sind der Ukraine bis zum heutigen Tag die zugesagten Waffen nicht geliefert worden. Mehr als einen Monat.<<

Olaf Scholz, Bundeskanzler

>>In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine eng abgestimmt mit den Niederlandern zwolf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten daran wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Und es sind wirklich sehr moderne Waffen, sehr schwere Waffen. Was sollen, abgesehen davon, dass das Abschiessen von Flugzeugen mit Luftabwehrraketen auch ein schwerer Vorgang ist, aber was sollen denn anderes schwere Waffen sein als zum Beispiel Gepard oder die Panzerhaubitze? Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen. In den kommenden Wochen werden wir auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir in mit dem System Iris-t das modernste Flugabwehrsystem liefern, uber das Deutschland verfugt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Grossstadt vor Luftangriffen zu schutzen. Auch das ist eine Entscheidung dieser Bundesregierung.<<

Nachster Kritikpunkt von Merz: Der Bundeskanzler und die SPD hatten moglicherweise eine zweite Agenda in der Ukrainepolitik.

Friedrich Merz, CDU-Fraktionschef

>>Was verschweigen Sie uns, Herr Bundeskanzler? Sie telefonieren 80 Minuten mit dem russischen Staatsprasidenten, und morgen kommt der Parlamentsprasident der Ukraine nach Deutschland, nach Berlin, und Sie verweigern ihm bis zu dieser Minute einen Gesprachstermin. Warum widerspricht aus Ihren Reihen der SPD niemand Ihrem Amtsvorganger im Amt des Burgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, der hier in diesen Tagen durch Berlin von einer Talkshow in die andere geht, Russland in Schutz nimmt, Putin verteidigt und fast ausschliesslich den Vereinigten Staaten von Amerika die Schuld an diesem Krieg zuweist. Herr Bundeskanzler, was machen Sie da?<<

Merz warf Scholz auch vor, in Bezug auf die Ziele im Ukrainekrieg unklar zu bleiben. Russland musse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zuruckgedrangt werden. Scholz konterte.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

>>Es ist uberheblich, und es ist unangemessen, und es ist vollig fehl am Platze, wenn hierzulande daruber diskutiert wird, was die Ukrainer richtigerweise zu entscheiden hat. Ich sage es mit dem amerikanischen Prasidenten: Uber die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und niemand sonst, Herr Merz.<<

Und auch die vom Kanzler ausgerufene >>Zeitenwende<< suchte Friedrich Merz bei der Generaldebatte im Bundestag demonstrativ vergeblich.

Friedrich Merz, CDU-Fraktionschef

>>Es gibt nichts, was Sie ausser neuen Schulden mit diesem Wort Zeitenwende verbinden.<<

Und auch dafur hatte Scholz einen Konter parat.. Die bessere Ausstattung der Bundeswehr werde – und musse – kommen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

>>Das was wir hier hinbekommen, ist ein Quantensprung. Und es hat auch eine Konsequenz. Die Bundeswehr wird dann wohl die grosste konventionelle Armee im europaischen Nato-System. Die Versaumnisse der letzten 16 Jahre von CDU- und CSU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin, die werden jetzt aufgearbeitet und aufgeholt.<<