Hessen: Boris Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt

Die Ära Volker Bouffier in Hessen ist beendet, die Amtszeit von Boris Rhein beginnt: Der Landtag in Wiesbaden hat den CDU-Politiker und bisherigen Parlamentspräsidenten zum neuen Regierungschef gewählt. Rhein erhielt 74 von 137 Stimmen. Das ist bemerkenswert, weil die Koalition von CDU und Grünen zusammen nur über 69 Mandate verfügt.

Vor der Wahl Rheins war Bouffier offiziell vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten – dies war die Voraussetzung dafür, einen neuen Regierungschef wählen zu können. Bouffier dankte in einer Rede den Abgeordneten im Landtag, insbesondere FDP und Grünen, mit denen er insgesamt fast zwölf Jahre regiert hatte. »Erst kommen die Menschen, dann das Land, dann die Partei«, sagte er. Zudem dankte er seiner Familie, die in den 40 Jahren seiner politischen Tätigkeit viel getragen und ertragen habe.

Bouffier hatte im Februar seinen Rückzug angekündigt und zugleich Rhein als Nachfolger vorgeschlagen. Dieser ist seit Jahrzehnten in der hessischen Politik engagiert, zunächst ab 1990 in der Jungen Union. Zwischen 1996 und 2002 war Rhein deren Landesvorstand. Von 2008 bis 2012 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Frankfurt am Main. 1999 wurde Rhein zum ersten Mal in den Wiesbadener Landtag gewählt. Dort blieb er bis 2006. Nach der Landtagswahl 2013 kehrte er als Abgeordneter zurück.

2009 machte der damalige Innenminister Bouffier den Juristen zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Als er 2010 selbst Ministerpräsident wurde, stieg Rhein zum Landesinnenminister auf. In diesem Amt war der als konservativ geltende Politiker umstritten. Er galt als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Zudem sprach er sich für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches aus, um Gewalt gegen die Polizei härter zu bestrafen.

Misserfolg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt

2014 wechselte Rhein ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Nach der Landtagswahl 2019 wurde er einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. In diesem Amt zeigte er sich von einer jovialen und eher staatstragenden Seite.

Sein größter Misserfolg war die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main im März 2012, bei der er kandidierte. Obwohl er im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreichte, unterlag er in der Stichwahl seinem Konkurrenten Peter Feldmann von der SPD mit deutlichem Abstand. Inzwischen läuft gegen Feldmann ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme .

Rhein wird als Chef der schwarz-grünen Landesregierung schnell Tritt fassen müssen. Im Herbst 2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Gegen wen er antreten wird, ist noch unklar. Immer wieder wird für die SPD-Seite die Bundesinnenministerin und hessische Parteichefin Nancy Faeser genannt , zuletzt gar von ihrer für Verteidigung zuständigen Kabinetts- und Parteikollegin Christine Lambrecht. Faeser jedoch unterstreicht, sie habe nicht vor, ihr Amt im Bund aufzugeben. In einer aktuellen Umfrage lagen CDU und SPD in Hessen zuletzt gleichauf bei 24 Prozent.