Vom Sondergipfel der Europaischen Union geht eine fatale Botschaft aus: Erstmals seit dem Uberfall Russlands auf die Ukraine fehlt der EU die Kraft zu einer gemeinsamen Position.

Formal haben die Staats- und Regierungschefs ein Embargo gegen russisches Ol vereinbart. In Wirklichkeit hat sich der ungarische Ministerprasident Viktor Orban durchgesetzt. Sein Land darf weiterhin russisches Ol uber die Druschba-Pipeline importieren. Wie lange, das bestimmt er selbst.

Die anderen Mitgliedstaaten stimmten zu, weil eine Scheineinigung besser ist als keine Einigung. Alles andere hatte nur dem russischen Prasidenten Wladimir Putin in die Hande gespielt.

Dabei ist offen, ob der Verzicht auf russisches Ol den erhofften Effekt haben wird. Am Ende konnten die Kosten fur die EU hoher sein als fur Russland.

Das Signal der Uneinigkeit kommt zu einem denkbar ungunstigen Zeitpunkt. Das russische Militar gewinnt im Krieg gegen die Ukraine langsam aber sicher die Oberhand. Eigentlich musste Europa eine Botschaft der Starke senden.

Es ist leicht, Orban fur die Situation verantwortlich zu machen. Er hat die EU erpresst und lasst jede Form europaischer Solidaritat vermissen.

Ein sehr grundsatzliches Problem ist auf dem Gipfel deutlich geworden: das Fehlen von Fuhrung auf allen Ebenen der EU.

Es beginnt mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bis dato hat sie in der Sanktionsfrage umsichtig und erfolgreich agiert. Ihre Vorschlage waren gut vorbereitet. Sie waren ambitioniert genug, um wirksam zu sein, aber nicht so ehrgeizig, dass sie die Mitgliedstaaten uberforderten.

Beim gestrigen Gipfel gelang ihr das nicht. >>Diesmal geht es um Energie. Das ist ernst<<, sagte Orban vor dem Treffen. Von der Leyen versaumte es, dem Rechnung zu tragen. Sie hat ihren Sanktionsvorschlag nicht sorgfaltig genug ausgearbeitet und ihn ohne ausreichende Rucksprache mit den Mitgliedstaaten vorgelegt. Nicht nur Orban beklagte sich daruber.

Noch schwerer wiegt, dass es auch unter den Staats- und Regierungschefs keinen Mann und keine Frau gibt, die die Union in dieser schwierigen Phase zusammenhalten konnten. Dabei ware das dringend notig. Nicht nur in Energiefragen driftet die EU auseinander.

Die Osteuropaer setzen – mit Ausnahme Orbans – auf eine russische Niederlage. Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, formulieren deutlich zuruckhaltender. Es ist schwierig, aus diesen Positionen einen gemeinsamen Politikansatz zu entwickeln.

Traditionell ist es das Selbstverstandnis der Bundesregierung, widerstreitende Interessen in der EU zusammenzufuhren. Doch bislang ist Olaf Scholz in die Rolle, die ihm Angela Merkel hinterlassen hat, nicht hineingewachsen.

Der Bundeskanzler befindet sich seit Beginn des Krieges in der Defensive. Statt die Bedenken der osteuropaischen Partner zu zerstreuen, nahrt er sie.

Obwohl Putin erkennbar keine Absichten hat, einen fur die Ukraine akzeptablen Frieden zu schliessen, telefoniert Scholz ebenso wie sein franzosischer Kollege Emmanuel Macron regelmassig mit dem russischen Prasidenten. Das befordert in Staaten wie Polen den Verdacht, er sei auch zu einer Losung uber die Kopfe der Ukraine hinweg bereit.

Auf einen Besuch von Scholz in Kiew, der ein starkes Zeichen der Solidaritat ware, warten die Ukrainer bislang ebenso vergeblich wie auf die versprochenen schweren Waffen aus Deutschland. Scholz ist in der EU permanent in Abwehrhaltung. Aus dieser Position kann man nicht fuhren.