Die Bundesschiedskommission der Linken hat die Entscheidung der nordrhein-westfalischen Landesschiedskommission bestatigt und Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen. Die schriftliche Begrundung der kurzlich gefallten Entscheidung liegt dem SPIEGEL vor. Wagenknecht habe der Linken nicht geschadet, so die Entscheidung.

Mehrere Mitglieder der Linken hatten im vergangenen Jahr das Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht angestrengt. Im Fokus des Antrags stand Wagenknechts Buch >>Die Selbstgerechten<<. Darin hatte sie sich etwa fur eine harte Begrenzung der Arbeitsmigration auch innerhalb der Europaischen Union ausgesprochen.

>>Teilweise uberflussig und teilweise verletzend<<

Zudem verteidigte sie den bei den Linken umstrittenen Begriff der >>Leitkultur<>skurrile Minderheiten mit Marotten<<, so interpretieren es ihre Kritiker.

>>Die Identitatspolitik lauft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identitat jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein<<, so Wagenknecht in ihrem Buch. (Lesen Sie hier, wie der Ausschlussantrag begrundet wurde.)

Die nordrhein-westfalische Landesschiedskommission hatte argumentiert, zwar habe Wagenknecht der Partei >>schweren Schaden<< zugefugt. Von einem Parteiausschluss sah das Gremium aber ab, weil der Schaden nicht allein der Antragsgegnerin anzulasten sei. Verantwortung habe ebenso die Partei, >>die seit vielen Jahren den mit zunehmender Harte gefuhrten Konflikt<< um Wagenknechts Ansichten nicht politisch lose, sondern verschleppe.

Die Bundesschiedskommission weicht nun von dieser Begrundung aus NRW deutlich ab. Wagenknecht habe >>weder gegen Grundsatze noch gegen die Ordnung der Partei verstossen<<.