Die Bundesregierung hat sich mit der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf die Schaffung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro fur eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verstandigt. Die Gesprache seien >>heute Abend erfolgreich beendet<< worden, teilten die Vertreter von SPD, Grunen und FDP sowie der Union am Sonntagabend uber das Bundesfinanzministerium mit. Gemeinsam mit der Union verfugt die Ampel-Koalition uber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das schuldenfinanzierte Sondervermogen im Grundgesetz zu verankern.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Milliardenfonds drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angekundigt. Mit dem Geld soll uber mehrere Jahre der regulare Verteidigungshaushalt von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll Deutschland das Nato-Ziel erfullen, jahrlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fur Verteidigung aufzuwenden. Das waren derzeit etwa 70 Milliarden Euro.

Die genaue Verwendung des Geldes war strittig

Unverzuglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben werde mit dem vereinbarten Gesetz beschlossen. Ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses werde dies begleiten. Ausserdem werde die Regierung eine Strategie zur Starkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. >>Notwendige Massnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertuchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.<<

Als ein zentraler Knackpunkt hatte sich die genaue Verwendung des Geldes erwiesen. Die Union wollte klargestellt haben, dass das Sondervermogen ausschliesslich fur die Bundeswehr verwendet wird. Die Grunen wollten, dass mit den 100 Milliarden Euro auch Cyberabwehr sowie Unterstutzung fur Partnerstaaten finanziert werden. Mit der Verankerung im Grundgesetz wird der Milliardenfonds von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Fonds soll sich allein uber neue Kredite finanzieren.

>>Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermassen erreichen<<

Bereits im Vorfeld verlautete aus den Regierungsfraktionen, dass die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels – anders als das Sondervermogen – wohl nicht im Grundgesetz verankert werden solle. Der Hauptgrund sei, dass das Bruttoinlandsprodukt bei der Haushaltsfestsetzung noch gar nicht bekannt sei und eine Verletzung des Grundgesetzes vermieden werden solle. Das Statistische Bundesamt teilt das Ergebnis von Berechnungen zum BIP rund 15 Tage nach Ablauf eines Jahres mit.