Im Streit uber ein europaisches Ol-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag prasentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behorde vom Sonntag vor, zunachst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Ol auslaufen zu lassen. Uber die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Ol wurde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit konnte Russland einen Teil seiner Geschafte mit Unternehmen in der EU fortfuhren. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhangig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres aus russischem Ol aussteigen wollen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Sonntagabend nach ersten Beratungen optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedstaaten hat. Er soll bei dem an diesem Montag beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs prasentiert werden. Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hiess es am Sonntag aus Kommissionskreisen.

Arger uber Ungarn bei den EU-Partnern

Die Mehrheit der anderen Mitgliedslander war uber Ungarns Vorgehen alles andere als begeistert, wie es aus Diplomatenkreisen heisst. Auch die Bundesregierung habe sich fur einen vollstandigen Importstopp von russischem Ol ohne Ausnahme fur Pipelines ausgesprochen.

Erschwerend kam hinzu, dass Ungarn nicht nur weiterhin russisches Ol beziehen will, sondern von der EU auch schon zum jetzigen Zeitpunkt hohe Geldzahlungen fordert, um die Kosten fur die Loslosung von russischem Ol zu finanzieren. So soll Budapest 550 Millionen Euro fur die Umstellung seiner Raffinerien auf Ol aus anderen Quellen und 200 Millionen fur den Ausbau der Adria-Pipeline fordern, uber die Ungarn Ol uber Kroatien bezieht.

Der neue Kompromissvorschlag soll nun am Montagmorgen erneut den Botschaftern vorgelegt werden. Insider halten es allerdings fur unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch rechtzeitig zum Beginn des zweitagigen EU-Sondergipfels gelingt, der am Montagnachmittag beginnt. Die Staats- und Regierungschefs mussten dann dem per Video zugeschalteten ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj erklaren, warum sie mit leeren Handen dastehen.

Auch Griechenland, Zypern und Malta drangten auf Ausnahmen

Uber die Plane fur ein Einfuhrverbot fur russisches Ol gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstutzen. Das Land begrundet dies mit seiner grossen Abhangigkeit von russischen Ol-Lieferungen und den hohen Kosten fur eine Umstellung auf andere Lieferanten.