e im Europaischen Parlament fordern harteres Vorgehen gegen Korruption von Regierungsmitgliedern //
Die Grunen im Europaischen Parlament verlangen ein entschiedeneres Vorgehen der Kommission gegen die Korruption von Regierungsmitgliedern der EU-Lander. Bereits im vergangenen Oktober hatte der Haushaltskontrollausschuss die Behorde aufgefordert, die >>Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten<>hochsten Ebene einiger Mitgliedstaaten<< zu verscharfen.
Unser Geschaft mit dem Bosen
Deutschland hat sich dem chinesischen Unrechtsregime ausgeliefert wie kaum ein anderes Land. Nach den Enthullungen uber Internierungslager und Folter in Xinjiang stellt sich die Frage, wie weit es sich aus dieser wirtschaftlichen Abhangigkeit befreien kann.
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Doch der jungste Entwurf der Kommission fur eine Reform der Haushaltsregeln sieht striktere Regeln lediglich fur >>Mitglieder des Stabes nationaler Behorden<>Es kann nicht sein, dass Spitzenpolitiker Millionen EU-Gelder abgreifen und gleichzeitig an den Verhandlungen uber diese Gelder beteiligt sind<<, sagt Freund. Sie mussten von den Entscheidungen uber die Vergabe solcher Mittel ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Fall des tschechischen Politikers und Unternehmers Andrej Babis, der fur seinen Chemie- und Nahrungsmittelkonzern unrechtmassig EU-Subventionen kassiert haben soll. Babis hatte in seiner Zeit als Finanzminister und Premierminister auch uber die Verteilung von EU-Geldern verhandelt. Gegen den Politiker, der die Vorwurfe zuruckweist, hatte die Staatsanwaltschaft des Landes kurzlich Anklage erhoben.
