Annalena Baerbock auf Ostsee-Konferenz: Urlaubsziel als Sicherheitszone

In Kriegs- und Krisenzeiten gewinnen selbst kleinere diplomatische Formate eine Bedeutung, die sie bislang nicht hatten. Zumindest auf der symbolischen Ebene.

So ergeht es dem sogenannten Ostseerat, der an diesem Mittwoch das erste Mal seit neun Jahren wieder formell mit den Außenministern der zehn Mitgliedstaaten und der EU im norwegischen Kristiansand zusammentritt.

In der Vergangenheit, sagt Baerbock nach der Tagung mit ihren Kolleginnen und Kollegen, habe es ja Fragen gegeben, ob man dieses Instrument der »Soft Power« noch benötige. Doch man brauche es in diesem »entscheidenden Moment mehr denn je«, sagt die Grünenpolitikerin.

Es ist ein Instrument der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges. 1992 wurde der Ostseerat vom damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem dänischen Amtskollegen begründet. Eine Epoche, in der man auf Kooperation, Einbindung und Austausch setzte. Doch die Zeiten sind nun seit dem 24. Februar 2022 andere. Russlands Mitgliedschaft wurde nach dem Überfall auf die Ukraine suspendiert, kürzlich trat Moskau dann aus dem Ostseerat aus.

Belarus, mit Russland eng verbunden, hat zwar noch einen Beobachterstatus, aber auch der wurde nach dem Überfall Russlands suspendiert. Man habe, sagt die norwegische Außenministerin Anniken Scharning Huitfeldt, den Austritt Russlands »zur Kenntnis« genommen.

Für Baerbock sind dies intensive Tage. Am Vortag hat sie ihre neue französische Amtskollegin in Berlin begrüßt, auch mit dem polnischen Außenminister gesprochen.

Die jüngsten Enthüllungen über »Umerziehungslager« in China, über die der SPIEGEL und andere Medien am Vortag berichteten, spielt offiziell in Kristiansand keine Rolle. Baerbock hatte am Dienstag bereits in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi in einer seit Längerem geplanten Videoschalte auch auf das Thema der verfolgten Uiguren und die jüngsten Medienberichte angesprochen.

»Jedem, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter, diese Bilder sind verstörend und erschreckend«, sagte sie später in Berlin auf einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen.

Schweden und Finnland für die Nato »ein echter Gewinn«

Hier in Kristiansand stehen vor allem der Krieg in der Ukraine und die Folgen im Mittelpunkt. Der Ostsee-Raum wandelt sich, von der Kooperation früherer Jahre mit Moskau ist man nun weit entfernt. Es ist ein Meer der möglichen Konfrontation geworden.

Schweden und Finnland haben jüngst ihre Anträge für eine Nato-Mitgliedschaft in Brüssel eingebracht, zwei bislang traditionell neutrale Staaten wollen nun Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses werden. Im Ostseeraum, »wo wir über Jahrzehnte auf einen Dialog mit Russland und regionale Zusammenarbeit gesetzt haben, gibt es nun eine sicherheitspolitische Zäsur«, sagt Baerbock.

Dass Schweden und Finnland den Schritt in die Nato unternehmen, sei so nie geplant gewesen. »Aber Russland hat ihnen keine andere Wahl gelassen. Für unser Bündnis sind sie ein echter Gewinn«, sagt Baerbock.

In Kristiansand unterstreichen die deutsche und die norwegische Außenministerin, wie wichtig der Beitritt der beiden Länder ist. Auf eine zeitliche Prognose, wann die Türkei ihre Bedenken gegenüber den Nato-Aspiranten aufgibt, möchten sie sich nicht einlassen. Man wisse es nicht, kommentiert Huitfeldt die derzeit laufenden Gespräche Finnlands und Schwedens in Ankara. Es sei, fügt sie aber hinzu, »sehr wichtig für Norwegen«, dass beide Länder zur Nato gehörten.

Ähnlich äußert sich Baerbock. In diplomatischen Kreisen sind in Kristiansand vorsichtige, optimistische Töne zu hören, was eine mögliche Änderung der türkischen Haltung angeht.

In Norwegen verfolgen Baerbock auf einer Pressekonferenz auch Fragen nach der zögerlichen Rolle Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie weist darauf hin, dass Deutschland demnächst Gepard-Flugabwehrpanzer liefern werde, und erwähnt auch die laufende Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland.

Dass nicht nur Deutschland einen Bruch seiner bisherigen Politik durch den Krieg in der Ukraine erlebt, macht die norwegische Außenministerin klar. Auch ihr Land habe mit der Tradition gebrochen. Seit 1959 galt der Grundsatz, dass Norwegen den Export von Verteidigungsgütern in Kriegsgebiete oder Bürgerkriegsländer nicht zulassen sollte.

In Kristiansand ist hinter den Kulissen zu hören, dass die Norweger – die mit Russland eine rund 190 Kilometer lange Grenze teilen – über ihre geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine keine so große und zum Teil hitzige Debatte im Land führen wie die Deutschen. Aus eigenen Beständen will Norwegen 20 ältere amerikanische Panzerhaubitzen vom Typ M-109 an Kiew liefern, zudem Seezielflugkörper.