ard Schroder fur Gazprom-Aufsichtsrat nominiert //
Altkanzler Gerhard Schroder ist offiziell fur einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert. Dies teilte der Konzern laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Von Schroder lag am Dienstag keine Stellungnahme vor.
Erst vergangene Woche hatte Schroder angekundigt, den Aufsichtsrat beim russischen Olkonzern Rosneft verlassen zu wollen. Schroder teilte mit, dass es ihm unmoglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlangern.
SPD berat uber Parteiausschluss
Schroder gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Unter dem Eindruck des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine wurde zuletzt der Druck auf den SPD-Altkanzler immer grosser. Der Bundestag hat ihm Buro und Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen ihn. Auch fur die SPD wird er zur Last. Am 15. Juni soll die Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Hannover daruber beraten, ob der Altkanzler aus der SPD geworfen werden soll.
Schroder ist unter anderem fur die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als fuhrender Lobbyist tatig. Die Gazprom-Hauptversammlung ist fur den 30. Juni geplant. In seinem einzigen Interview seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Schroder der >>New York Times<< gegenuber offengelassen, ob er die Nominierung fur den Aufsichtsratsposten annehmen wird.
Schroders Entscheidung konnte auch Einfluss auf das Parteiausschlussverfahren haben. Aus dem Organisationsstatut der SPD geht hervor, dass Schroder vorsatzlich gegen die Statuten, Grundsatze oder die Ordnung der Partei verstossen haben musste – und der Partei dadurch schwerer Schaden entstanden sein muss. Am Ende ist der Parteiausschluss also eine Abwagungssache. (Lesen Sie hier mehr dazu.)
Zuletzt hatte sogar Bundeskanzler Olaf Scholz Schroder gedrangt, samtliche Tatigkeiten fur russische Staatsunternehmen einzustellen. >>Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen mussen auch noch folgen<<, sagte Scholz nach der Ankundigung von Schroders Rosneft-Ruckzug.