Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat wegen der russischen Angriffe verlassen mussten, haben ab dem 1. Juni einen Anspruch auf staatliche Grundsicherung in Deutschland. Am Freitag hatte der Bundesrat das entsprechende Gesetz beschlossen.

Doch nun meldete sich der Geschaftsfuhrer des Stadte- und Gemeindebundes mit Kritik an dem Vorhaben zu Wort. Die Neuerung sei >>ohne ausreichende Rucksprache mit der Praxis vorbereitet worden<>Augsburger Allgemeinen<>enormen Verwaltungsaufwand<< fur die Kommunen, ein Behordenchaos stehe zu befurchten.

>>Viele ungeklarte Fragen<<

Als burokratisches Hindernis nannte Landsberg vor allem, dass den Gefluchteten spezielle Papiere ausgestellt werden mussten. Die Jobcenter verfugten nicht uber ausreichend falschungssichere Dokumente der Bundesdruckerei, uber sogenannte Fiktionsbescheinigungen. Damit konnen Auslander in Deutschland das Bestehen eines vorlaufigen Aufenthaltsrechts belegen.

Diese Bescheinigungen seien jedoch bei Gefluchteten, die noch nicht vollstandig registriert seien, eine Voraussetzung fur den Wechsel in die Grundsicherung. Bislang erhalten Kriegsfluchtlinge geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. >>Angesichts vieler ungeklarter Fragen hatte man sich mehr Zeit fur das Verfahren nehmen und die Fachleute aus der Praxis fruher einbinden mussen<<, sagte Landsberg der Zeitung.

Ebenfalls kritisch ausserte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm. In der >>Augsburger Allgemeinen<>Versagen der Bundesregierung<<.

Nach Angaben der Bundesregierung ist das Problem der Fiktionsbescheinigungen aber bereits mit einer Ubergangslosung behoben. Vom Bundesarbeitsministerium hiess es, dass in den Jobcentern neben formellen Fiktionsbescheinigungen bis zum 31. Oktober 2022 auch Ersatzbescheinigungen als Nachweis fur den Anspruch anerkannt werden. Das sehe die neue >>fachliche Weisung der Bundesagentur fur Arbeit<< so vor. Damit die Ersatzbescheinigungen anerkannt wurden, mussten sie vor dem 31. Mai dieses Jahres von der Auslanderbehorden ausgestellt worden sein und die gleichen Informationen wie der gesetzlich vorgesehene Vordruck enthalten.

Ab Juni sollen >>ausreichend Vordrucke<< zur Verfugung stehen

Fur den Zeitraum ab dem 1. Juni 2022 wurden dann >>ausreichend Vordrucke zur Ausstellung >echter< Fiktionsbescheinigungen verfugbar sein<<, versicherte das Arbeitsministerium mit Verweis auf eine entsprechende Information aus dem Bundesinnenministerium. Eine weitere Voraussetzung fur den Bezug der neuen Leistungen ist laut Arbeitsministerium, dass die Gefluchteten im Auslanderzentralregister erfasst sind.

In Deutschland wurden zuletzt mehr als 700.000 Gefluchtete aus der Ukraine registriert. All diese Menschen konnten ab Juni die hoheren Sozialleistungen beziehen – sofern sie den Anspruch geltend machen. Neben den hoheren Finanzleistungen und einer besseren Gesundheitsversorgung erhalten die Gefluchteten dann auch fruher Unterstutzung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.