kreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten in der EU //
Die franzosische Regierung warnt vor der zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Dies sei mittlerweile ein >>bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene<<, heisst es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Lander, das dem SPIEGEL vorliegt. In einem weiteren internen Dokument – einem Protokoll einer Sitzung einer Terrorismus-Arbeitsgruppe der EU-Staaten – heisst es, Rechtsextreme hatten laut Europol seit 2006 mehr als 31 Anschlage verubt, darunter elf mit Schusswaffen und vier mit Sprengstoff. Insgesamt seien dabei 116 Menschen getotet und 387 verletzt worden.
In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich fur einen >>Rassen-Burgerkrieg<>gesuchte Sachen<< registriert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine konne den Waffenschmuggel in die EU weiter anheizen, heisst es in dem Dokument.
Die da oben
Eine kleine Gruppe von Superreichen hauft immer grossere Besitztumer an. Die wohlhabendsten 520.000 Menschen verfugen uber mehr als ein Zehntel des globalen Vermogens. Und sie tun alles, um moglichst wenig abzugeben – wahrend Menschen am Existenzminimum zunehmend leiden.
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Daruber hinaus sieht Frankreich vor allem in Schutzenvereinen ein Problem: Sie seien fur Militante >>die ideale Losung<<, auf legalem Weg an Waffen und Munition zu kommen. Als Beispiele werden die Massenmorder Anders Breivik, Brenton Tarrant und auch Tobias R. genannt, der im Februar 2020 in Hanau zehn Menschen und sich selbst erschoss. Sie alle seien Mitglieder von Schutzenvereinen gewesen.
Man musse uber rechtssichere Wege nachdenken, >>potenziell gefahrlichen Individuen<< ihre Waffen abzunehmen, schreiben die Franzosen – und wollen nun von den anderen Regierungen in der Europaischen Union wissen, wie gut diese dazu in der Lage sind.
Bei Schutzenvereinen – die gern betonen, dass von legalem Waffenbesitz keine Gefahr ausgehe – durfte das auf massiven Widerstand stossen. Die gut organisierte Waffenlobby hat bisher oft erfolgreich gegen strengere Gesetze mobilgemacht, auch zu Gewaltandrohungen gegen EU-Beamte soll es gekommen sein.
Der Linken-Europaabgeordneten Cornelia Ernst ist das Rundschreiben aus Paris zu wenig: Es reiche nicht, dass Paris lediglich >>einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt<<. Die EU musse endlich ihre Versprechen im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus umsetzen.