ine-Wiederaufbau: Ursula von der Leyen bietet Geld fur Reformen //
EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, kunftige Wiederaufbauhilfen fur die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. >>Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren mussen<>Maybrit Illner<>Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel fur den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Prasident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen.<<
Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europaische Union, entsprechend sei viel Motivation fur den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt und wunscht sich einen raschen Beitritt. Zuletzt bremsten aber Frankreichs Prasident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag fur gewohnlich mehrere Jahre.
Der Ablauf des Verfahrens hange letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. >>Es hangt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsachlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.<<
Wirtschaftsweiser fur EU-Schuldentopf
Der Okonom Achim Truger hat sich dafur ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine uber gemeinsame Schulden der Europaischen Union zu finanzieren. Ein Modell ahnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds konne grundsatzlich auch fur die geplante finanzielle Unterstutzung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Mitglied im Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung halt ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung fur okonomisch gut begrundbar. >>Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent<>auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfahigkeit starkt<<.