y Faeser stellt Notfall-Ratgeber des Katastrophenschutzamtes infrage //
Innenministerin Faeser beim SPIEGEL-Spitzengesprach
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den >>Ratgeber fur Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen<>Insofern werde ich mit meinem Amt noch mal besprechen, ob es so klug ist, solche Listen zu veroffentlichen<<, sagte Faeser im SPIEGEL-Spitzengesprach mit Moderator Markus Feldenkirchen.
>>Wir haben Krieg mitten in Europa<>in Verunsicherung<<.
Das Bundesamt fur Bevolkerungsschutz ist eine nachgeordnete Behorde des Bundesinnenministeriums. In der angesprochenen Broschure wird etwa geraten, pro Person 20 Liter Wasser und 2,5 Kilo Obst oder Nusse zu horten, um zehn Tage ohne Versorgung auskommen zu konnen. Zudem gibt es Checklisten fur die Hausapotheke, Hygieneartikel und Alternativen bei einem Stromausfall.
Faeser betonte, es handle sich nicht um ihre Empfehlung, die dort ausgegeben werde. Zugleich sagte sie, es sei Aufgabe der Behorde, bei der Frage der Vorrate Orientierung zu bieten. >>Man muss sich nicht akribisch daran halten<<, so Faeser.
Faeser kundigte in dem Gesprach an, die Situation fur in Deutschland lebende russische Journalisten verbessern zu wollen. >>Dafur mussen wir die Gesetzgebung andern. Da sind wir dran.<< Sie sei zu dem Thema mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gesprach. Man arbeite an einem >>Fachkrafteeinwanderungsgesetz, was diese Einwanderung erleichtert<<.
Eine Abstimmung mit den Ampelparteien erfolge derzeit. Faeser kundigte eine Verbesserung schon fur die kommenden Wochen an. Ein Touristenvisum oder ein Asylantrag seien nicht ausreichend. >>Uber ein Aufnahmeprogramm kann man das auch machen. Das geht sicher schneller.<>volkerrechtlichen oder dringenden humanitaren Grunden<< eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.
Keine Festlegung zur Spitzenkandidatur 2023 in Hessen
Faeser liess offen, ob sie bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 als Spitzenkandidatin fur die SPD antreten wird. >>Diese Entscheidung steht nicht an. Deswegen muss ich mir daruber auch keine Gedanken machen<<, sagte Faeser. Ihr Amt als Innenministerin mache sie sehr froh, weil sie schon in den vergangenen 15 Jahren auf Landesebene in Hessen als Innenpolitikerin gearbeitet habe.
