Ampel will Schroders Privilegien streichen //
Altkanzler Schroder: Verliert er jetzt die Ausstattung?
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Kay Nietfeld / dpa
Nach langen internen Diskussionen hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, Altkanzler Gerhard Schroder noch in dieser Woche die Mitarbeiter zu streichen. Die Haushalter von SPD, Grunen und FDP planen, die bislang dem Buro von Schroder zustehenden Stellen von Donnerstag an nicht mehr nachzubesetzen. In einem Antrag, der am Mittwoch von den Koalitionaren vorgestellt werden soll und dem SPIEGEL vorliegt, heisst es, das noch verbliebene Personal solle die Aufgaben des Buros abwickeln und anschliessend >>anderweitige Aufgaben” ausserhalb des Schroder-Buros wahrnehmen. Seinen Personenschutz soll der Altkanzler behalten durfen.
Damit droht Schroder weitgehend von Steuergeldern abgeschnitten zu werden. Hintergrund ist seine Weigerung, trotz des Kriegs in der Ukraine mehrere Fuhrungspositionen in russischen Konzernen niederzulegen. Schroders Personalkosten schlugen zuletzt mit rund 400.000 Euro pro Jahr zu Buche. Vor Wochen hatten bereits mehrere Mitarbeiter des Altkanzlers aus Protest gegen seine Haltung in Sachen Russland gekundigt.
Der Antrag der Ampel, der in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, gilt als juristisch sensibel, weil die Streichung der Privilegien eines Altkanzlers bislang ohne Beispiel ist. Um zu verhindern, dass der Schritt als Akt politischer Willkur und reine >>Lex Schroder<< daherkommt, einigten sich die Koalitionare in ihrem Antrag auf einen Passus, der sicherstellt, dass potentiell auch andere ehemalige Bundeskanzler von den Regeln betroffen seien konnten, Angela Merkel zum Beispiel.
Geht Schroder gegen den Beschluss juristisch vor?
So solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs kunftig >>nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen<>keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt<<, heisst es in dem Antrag offenbar in Anspielung auf seine Jobs in russischen Konzernen. Fur Merkel, der erst vor wenigen Monaten neun Stellen genehmigt wurden, darunter zwei Chauffeure, ergabe sich aus dem Antrag bislang keine Konsequenz.
Es gilt als sicher, dass der Plan mit der Mehrheit der Koalitionare im Ausschuss beschlossen wird. Jedoch ist offen, wie rechtssicher der Beschluss ist. Im Ausschuss herrscht die Sorge, dass Schroder gegen die Streichung seiner Ausstattung juristisch vorgehen konnte. Welche Aufgaben von einer >>fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt<< gedeckt sind und welche nicht, durfe Auslegungssache sein, genauere Festlegungen fehlen jedenfalls in dem Papier. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 1. November zu prufen, ob weitere Regelungen notig seien.
Das Ruhegehalt Schroders, dessen Streichung CDU und CSU fordern, bleibt ubrigens unangetastet. Ein solcher Schritt ware ein Verstoss gegen das Grundgesetz, heisst es in der Koalition.
