Wahlergebnis der SPD: Anke Rehlinger fordert starkeres Profil //
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger
Photo by Ronald Wittek / EPA
In Woche Eins nach der >>kleinen Bundestagswahl<< in NRW herrscht Hochkonjunktur der Spin-Doktoren und Thesenritter des politischen Berlins. Haben die drei Landtagswahlen 2022 eher den Kurs von Bundeskanzler Scholz bestatigt oder geben sie Friedrich Merz Aufwind?
Fur die Wahlerinnen und Wahler in den drei Bundeslandern ist das herzlich egal. Sie haben ihre Wahlentscheidung ganz uberwiegend landespolitisch getroffen. Und vor allem daruber entschieden, welche Person das Land fuhren soll. Die Antwort war im Saarland und in Schleswig-Holstein sehr klar, in NRW nicht ganz so eindeutig.
Auch, wenn es nach der Niederlage in NRW seltsam klingen mag: Festzuhalten ist, dass die SPD wieder Wahlen gewinnen kann. Immerhin ist es der SPD im Saarland deutschlandweit zum ersten Mal seit 2013 wieder gelungen, einen CDU-Amtsinhaber abzulosen. Mit Blick auf die Landtagswahlen der letzten Jahre war die Ausgangslage ja eigentlich, dass alles andere als drei Amtsinhaber, die ihre Position verteidigen, eine Uberraschung ware. Die Uberraschung ist der SPD gelungen. Nach der gewonnenen Bundestagswahl haben wir im Saarland gezeigt, dass die SPD auch in den Landern gewinnen kann.
Ist das bereits das von Olaf Scholz in Aussicht gestellte >>sozialdemokratische Jahrzehnt<<? Nein, dafur braucht es deutlich mehr.
Die Bundestagswahl war so etwas wie ein >>Ohrenoffner<<. Zuvor konnte die SPD oftmals machen oder sagen, was sie wollte, das Verlierer-Image wurde zur selbsterfullenden Prophezeiung. Seither trauen die Menschen der SPD wieder etwas zu: Fuhrung und Kompetenz. Doch das allein macht Wahlen nicht zum Selbstlaufer.
Das >>sozialdemokratische Jahrzehnt<< muss spatestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefullt werden. Und ich empfehle, dies mit Themen zu tun, die nah am Alltag der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sind. Etwa: Wir mussen bestehende Arbeitsplatze moglichst erhalten und zugleich neue schaffen. Der Strukturwandel – vor allem in Auto- und Stahlindustrie – trifft mein Bundesland, das Saarland, fruher und harter als andere Regionen. Die einzige SPD-Alleinregierung Deutschlands bietet daher die Chance und die Verantwortung, zu zeigen, dass Sozialdemokraten diesen Wandel erfolgreich gestalten konnen.
Wenn der Strukturwandel hier gelingt, dann ist das ein Anwendungsbeispiel dafur, was Olaf Scholz mit >>sozialdemokratischem Jahrzehnt<< meint. Und angesichts miteinander verschrankter Wertschopfungsketten hat auch die Automobilindustrie in Bayern, Niedersachsen oder Baden-Wurttemberg ein hohes Interesse, dass die Zulieferer im Saarland nicht wegbrechen. Das bedeutet auch eine besondere Verantwortung der SPD-gefuhrten Bundesregierung, uns hier im Saarland dabei zu unterstutzen. Doch nicht nur aus parteipolitischen Grunden, sondern auch, weil das andere Regionen ebenfalls betrifft. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, uberall in Deutschland fur gleichwertige Lebensverhaltnisse zu sorgen.
Andere Beispiele sind die Energiewende und die Verkehrswende. Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien muss eine gemeinsame Unabhangigkeitserklarung von Bund, Landern und Kommunen werden. Langst sind die Erneuerbaren nicht mehr nur eine klimapolitische Aufgabe, sondern eine wirtschaftspolitische und nun auch eine geostrategische. Das muss ein sozialdemokratischer Wandel sein, vor allem im konkreten Handeln. Hierin verbindet sich eine Infrastrukturaufgabe mit der sozialen Frage, denn all das muss so organisiert werden, dass Energie bezahlbar bleibt beziehungsweise wieder wird. Genauso sollte die SPD das enorme Problem steigender Preise in allen Bereichen sehr viel klarer beantworten.
Das gilt zudem fur die Mobilitatspolitik. Wir brauchen mehr Mobilitat, gerade im landlichen Raum, aber bei weniger Verkehr. Deshalb ist ein Kulturkampf gegen individuelle Mobilitat per Auto genauso falsch wie die dramatische Unterfinanzierung des OPNV, der FDP-Bundesverkehrsminister Wissing trotz anderer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag derzeit nicht engagiert genug entgegentritt.
War die gewonnene Bundestagswahl ein >>Ohrenoffner<<, muss es der SPD nun gelingen, das gewonnene Gehor auch zu nutzen und Erfolgsbeispiele sozialdemokratischer Politik zu liefern und klare Positionen zu beziehen. Die erfolgreiche Bewaltigung des Strukturwandels ware dazu hervorragend geeignet – wie auch der komplizierte Wandel im Energie- und Verkehrssektor. Und das mit professionellen Losungen, in klarer Sprache und sozial gerecht. Was fur Zukunftsaufgaben fur die Sozialdemokratie!
