Die grüne NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur (2.v.r.) jubelt am Wahlabend
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Reul hofft auf »arbeitsfähige, verlässliche Regierung«
8.03 Uhr: Der amtierende Innenminister Herbert Reul (CDU) hat als oberstes Ziel die Bildung einer »arbeitsfähigen, verlässlichen« Regierung in Nordrhein-Westfalen betont. »Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden«, sagte Reul am Montag auf WDR 5 im »Morgenecho«. Mit den Grünen – zweiter Wahlsieger vom Sonntag – sei die Zusammenarbeit bisher »unterschiedlich, wie immer im Leben, ausgefallen«, schilderte Reul.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen von CDU und Grünen deutlich auseinander. Der Wahlgewinner und amtierende Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will mit allen demokratischen Parteien sprechen, hatte er angekündigt. Reul unterstrich mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit den Grünen, es gehe darum, »klug und sachgerecht und pragmatisch« miteinander zu reden.
Grüne holen erstmals sieben Direktmandate
5.46 Uhr: Erstmals haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei einer Landtagswahl Direktmandate errungen. Nach Angaben des Landeswahlleiters holten sie sieben Wahlkreise: Aachen I, Köln I, Köln II, Köln III, Köln VI, Münster II und Münster III/Coesfeld III. Im letztgenannten Wahlkreis war es ziemlich knapp: Mit nur 163 Stimmen Unterschied setzte sich Dorothea Deppermann gegen Julian Allendorf (CDU) durch. Erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten waren die Grünen 1980.
SPD-Wahlverlierer Kutschaty hält sich »bereit«
5.25 Uhr: Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält sich Spitzenkandidat Thomas Kutschaty für Koalitionsgespräche bereit. »Ich bin bereit«, bekräftigte Kutschaty am Sonntagabend bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten »noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden kommt«, sagte der NRW-SPD-Chef. »Deswegen werden wir in den nächsten Tagen noch mal Gespräche führen.« Es seien »durchaus noch andere Optionen denkbar«.
Wüst will mit allen demokratischen Kräften im Landtag sprechen
5.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl mit »allen demokratischen Kräften« über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. Es gehe um nicht weniger als die »Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland«, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im »Heute Journal« des ZDF. Dazu sei wirtschaftliche und ökologische Kompetenz erforderlich. »Wir werden dann mit dem Partner zusammenarbeiten, mit dem das am besten geht.«
Die Inhalte würden darüber entscheiden, wie die nächste Landesregierung aussehe. »Klar ist für mich, es muss eine Konstellation sein, die klare Antworten gibt auf die großen Fragen dieser Zeit, und die bereit ist, verlässlich miteinander fünf Jahre lang dieses wichtige Land zu regieren«, betonte Wüst.
Politologe Korte sieht »politisches Erdbeben« für Ampel
4.35 Uhr: Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen setzt die Ampelkoalition im Bund nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte unter Druck. »Die Ampel hat ein politisches Erdbeben erlebt«, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa. »Es gibt den Triumph der Grünen mit der – so könnte man sagen – Zweitkanzlerin Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck.« Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag klar stärkste Kraft geworden.
Walter-Borjans: SPD sollte jetzt nicht die Backen aufpusten
4.17 Uhr: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans sieht die SPD nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in der Position, Forderungen zu stellen. »An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt«, sagte Walter-Borjans der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Der Wahlabend habe deutlich gemacht: »Die SPD hat Gespräche abzuwarten, für Gespräche bereitzustehen und Gespräche zu führen.«
Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass SPD und Grüne die größten Überschneidungen hätten, sagte Walter-Borjans, der in der rot-grünen Regierungszeit bis 2017 Landesfinanzminister war. Es hänge aber von den Grünen ab, welche Möglichkeiten sie sähen.
Wahlforscher sieht Grund für schlechtes FDP-Abschneiden in deren Corona-Politik
4.14 Uhr: Wahlforscher Jürgen Falter hat die Coronapolitik der Liberalen für das schlechte Abschneiden der FDP bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. »Ein entscheidender Faktor ist, dass die FDP aus Sicht vieler ihrer älteren Anhänger in der Pandemie-Bekämpfung keine glückliche Figur gemacht hat«, sagte der Mainzer Politikprofessor der »Augsburger Allgemeinen«. »In Coronazeiten Freiheit den Vorzug vor Sicherheit zu geben, kommt bei älteren Menschen nicht gut an«, betonte Falter.
»Gefährdete Bevölkerungsgruppen entscheiden sich lieber für die Sicherheit einer Maske, statt für die Freiheit sie wegzulassen«, fügte der Wahlforscher hinzu. Die FDP hat laut ersten Wahlanalysen bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen vor allem in der Wählergruppe der Älteren stark an Stimmen eingebüßt, insgesamt rutschten die Liberalen deutlich ab, schafften aber noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
CDU gewinnen in NRW laut vorläufigem Ergebnis klar
3.44 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, auch die Grünen haben stark zugelegt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, das der Landeswahlleiter am frühen Morgen veröffentlichte, wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben. Die Linke scheiterte erneut mit 2,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.
