News des Tages: Wahl in NRW, Ukrainekrieg, Sixt

1. Für Olaf Scholz ist das SPD-Ergebnis in NRW eine persönliche Niederlage, aber deshalb muss er nicht zwingend seine Ukrainepolitik ändern.

Können ein Land und sein wichtigster Politiker auch durch zögerliches Abwägen ihre Führungsrolle zeigen? Nein, meint mein Kollege Mathieu von Rohr, der heute im Schwester-Newsletter »Lage am Morgen« Olaf Scholz vorgeworfen hat, er verspiele das internationale Ansehen Deutschlands und sei auch für die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mitverantwortlich. Man müsse konstatieren, so Mathieu, der das Auslandsressort leitet, »dass in NRW jene Parteien gewonnen haben, die in ihrem Kurs in Bezug auf die Ukraine am klarsten waren – allen voran die Grünen, die von ihren landesweit beliebten Galionsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck profitieren konnten.«

Heute haben die Parteien auf die NRW-Wahlergebnisse reagiert und Lars Klingbeil, Chef der SPD, behauptete, dass die Ukrainepolitik keineswegs ausschlaggebend gewesen sei. Eine Neuausrichtung der SPD-Haltung zum Ukrainekrieg sei nicht nötig.

Im Wahlkampf habe er sogar Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung erlebt. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übte sich ebenso in der Abwehr von Kritik an Scholz und sagte: »Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Wiederlegung der Politik der Bundesregierung wäre.«

Als »desaströse Niederlage« hat dagegen der FDP-Parteichef Christian Lindner das Ergebnis für seine Partei bezeichnet.

Mein Kollege Severin Weiland analysiert , was das für die Liberalen bedeutet. Die Partei werde in der kommenden Zeit »gute Nerven« brauchen, schreibt der Kollege. Dass sie in NRW, dem bevölkerungsstärksten Land in der Republik, ein katastrophales Ergebnis eingefahren hat, dürfte sich auch auf die Macht der FDP in der Ampelkoalition im Bund auswirken. Auch wenn Lindner, der Bundesfinanzminister, nun behauptet, die »institutionelle Bedeutung« der FDP innerhalb der Bundesregierung bleibe hingegen »unverändert«.

Wie groß ist nun heute der Druck, dass Scholz und seine Getreuen ihre Haltung in der derzeit für die Deutschen wichtigsten Frage, in der Ukrainepolitik, in den nächsten Tagen ändern? Ganz sicher war die gestrige Wahl für den Kanzler ein Tag der persönlichen Niederlage, schließlich hatte er sich im Wahlkampf stark engagiert, und sein Gesicht lächelte von vielen Plakaten. Auch die Umfragewerte für Scholz sind nicht gut. Mir gefällt aber die Vorstellung, dass der Bundeskanzler der Deutschen nicht aus Schwäche, sondern aus Überzeugung auf seiner Politik des Warnens vor einer möglichen Eskalation und der Zurückhaltung etwa in der Frage von noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine beharrt. Ich finde, dass Zaudern manchmal auch Stärke beweisen und womöglich sogar ein Vorbild für andere Staatslenkerinnen und Staatslenker sein kann. Der weiseste aller Ratgeber sei die Zeit, hat der Staatsmann Perikles vor mehr als 2000 Jahren im antiken Athen verkündet.

• Lesen Sie hier mehr: Schwarzes Land, roter Kern und grüne Sprenkel 

2. Heute hat Schweden den Nato-Beitritt des Landes beantragt, Putin droht mit Konsequenzen – aber ohne klare Ansage.

Fast alle Parteien im schwedischen Parlament haben sich heute für den Beitritt ihres Landes zur Nato ausgesprochen.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte zum nun beschlossenen Antrag des Landes auf den Beitritt: »Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt.« Die im Land regierenden Sozialdemokraten hatten schon am vergangenen Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zum Militärbündnis plädiert. Finnland will ebenfalls in die Nato. Die Türkei hatte als erster und einziger Mitgliedstaat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Aus Schweden hieß es heute dazu, das Land werde Diplomaten nach Ankara schicken und Verhandlungen mit der Türkei führen, um die Vorbehalte auszuräumen.

Zugleich hat heute Russlands Präsident Wladimir Putin erneut erklärt, dass sein Land auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren werde.

Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagte er. Wie genau die Reaktion Moskaus aussehen werde, ließ Putin wohl auch deshalb abermals im Unklaren, weil er offenkundig mit diffusen Drohungen westliche Ängste vor einer Eskalation des Ukrainekriegs schüren will.

Zu den Folgen des Kriegs gehört es, dass die EU-Kommission heute ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert hat. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt, wie bisher erwartet, um 4 Prozent.

Zudem wurde heute gemeldet, dass der Preis für das Brotgetreide Weizen auf ein neues Hoch gestiegen ist.

Grund ist das am Samstag von Indien verkündete Exportverbot von Weizen. Indien ist der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, 2021 exportierte das Land 110 Millionen Tonnen. Nun leidet Indien unter eine Hitzewelle, entsprechend mager dürfte die Weizenernte ausfallen. Der Ukrainekrieg hat zur Verknappung von Weizen auf dem Weltmarkt geführt und damit zu stark steigenden Preisen.

Dabei lagern in der Ukraine nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums 20 Millionen Tonnen Getreide, die angesichts blockierter Lieferwege und Häfen nicht exportiert werden können. »Obwohl große Teile der Welt sehnsüchtig auf Getreide warten, bleibt derzeit also eine große Menge in der Ukraine liegen«, hat meine Kollegin Maria Marquart vor einigen Tagen über die Weizen-Krise geschrieben, »solange der Transport zu teuer, zu umständlich oder schlicht nicht verlässlich zu organisieren ist .«

• Lesen Sie hier mehr: Schweden beantragt Nato-Beitritt

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Video soll Einsatz von Brandmunition zeigen: Drohnenbilder zeigen den Beschuss des Stahlwerks in Mariupol mit hell glühenden Projektilen. Handelt es sich dabei um Phosphormunition, wie manche vermuten? Ein Experte für Chemiewaffen hat sich die Aufnahmen für uns angesehen.

• Litauens Außenminister wirft Ungarn Geiselnahme bei Ölembargo vor: Mit einem Importstopp für russisches Öl will die EU Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine sanktionieren. Doch Ungarn stellt sich quer. In anderen EU-Staaten wächst deshalb der Frust.

• »Gut, dass mein Leben bald vorbei ist. Ich habe nicht allzu viel Gutes gesehen« Anton Rudnew hat den Terror der Nazis überstanden. Nun harrt der 96-Jährige im zerstörten Charkiw aus. Auch andere Holocaustüberlebende sind noch in der Stadt – oder lassen sich nach Deutschland evakuieren .

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

3. Nach einem Hackerangriff verharmlost Sixt die eigenen IT-Probleme – eine eher schwer verständliche Heimlichtuerei

Starke Nerven brauchen derzeit viele Mietwagenkundinnen und -kunden in Deutschland. Weil die Nachfrage groß und die Preise auch wegen Lieferproblemen der Autoindustrie hoch sind; und weil es speziell bei der Firma Sixt zudem in den letzten Tagen offenbar mit der IT hapert. Meine Kollegen Markus Böhm, Jörg Breithut und Max Hoppenstedt berichten zum Beispiel über eine Filiale in Süddeutschland, in der Kunden am Freitag als einziges Zahlungsmittel nur Kreditkarten einsetzen konnten. Auch Bargeld durften die Angestellten wohl nicht annehmen. »Der Mitarbeiter hinter der Scheibe verweist auf einen Hackerangriff, dem Sixt zum Opfer gefallen ist«, heißt es in der Geschichte der Kollegen. »Noch immer gebe es daher IT-Probleme.« 

Am 1. Mai hatte Sixt bekannt gegeben, zwei Tage zuvor »IT-Unregelmäßigkeiten« bemerkt und Gegenmaßnahmen eingeleitet zu haben. Der Firma sei es gelungen, einen Cyberangriff frühzeitig einzudämmen, hieß es. Die Auswirkungen auf das Unternehmen, seine Abläufe und seine Dienstleistungen, habe man so »minimiert«. Auch auf eine SPIEGEL-Anfrage vom Freitag hin teilte Sixt mit, Mietwagen-Buchungen über Webseiten und die Apps hätten »durchweg reibungslos funktioniert«.

Einige Kundinnen und Kunden der Firma Sixt mit Hauptsitz in Pullach würden dieser Darstellung wohl widersprechen. Sie bekamen die Folgen der IT-Probleme schon zu spüren, sobald sie versuchten, den Kundenservice des Unternehmens anzurufen – was schlicht nicht funktionierte.
Sixt sagte dem SPIEGEL dazu am Freitag, die Hotline werde ab dem Wochenende wieder erreichbar sein. Bei Testanrufen am Montag hieß es aber erneut: »Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben. Bitte rufen Sie die Auskunft an.« Auch in der Sixt-App wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Hotline nicht verfügbar sei, bei Problemen mit der Miete solle man eine E-Mail schicken.

Vor klaren Eingeständnissen aktueller Nachteile für seine Kundinnen und Kunden schreckt Sixt offenbar zurück. Dieses Bild wiederholt sich bei anderen Problemen. Auf der Website des Angebots Sixt Share etwa prangt seit Tagen ein Banner, das besagt, dass man sich dort nicht mehr neu anmelden kann – was auch tatsächlich nicht funktioniert. »Technische Störung« lautet die Überschrift dazu. »Im Moment kann Sixts Mobilitäts-Service niemanden mobil machen, der sich dort nicht schon vor längerer Zeit angemeldet hat«, so die Kollegen. Konkreten Nachfragen, was bei Sixt überhaupt passiert ist – ob es beispielsweise eine Ransomware-Attacke gab und ob das Unternehmen jetzt erpresst wird –, weicht das Unternehmen aus. Am Ende einer Mail an den SPIEGEL heißt es: »Im Übrigen raten die zuständigen Ermittlungsbehörden dringend an, keine weiteren Details zum Vorfall mitzuteilen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diesem Rat folgen.«

»Warum Sixt seine technischen Probleme so durchschaubar schönredet, ist mir ein Rätsel«, sagt mein Kollege Markus Böhm. »Es ist ja nicht die erste große Firma, die durch einen Hackerangriff ausgebremst wurde. Vielleicht sorgt man sich in Pullach um den eigenen Ruf als Digitalisierungs-Vorreiter.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wie Sixt seine IT-Probleme schönredet 

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Was heute sonst noch wichtig ist

• Dänemark ließ grönländischen Frauen offenbar gegen ihren Willen Spiralen einsetzen: Die dänische Kolonialmacht implantierte laut einem Bericht zwischen 1966 und 1975 Grönländerinnen Spiralen zur Empfängnisverhütung. Politikerinnen verurteilten die nun aufgedeckte Praxis: »Das grenzt an Völkermord«.

• Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16-Jährigen: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach SPIEGEL-Informationen gegen den Jugendlichen, der einen Terroranschlag auf Schulen in Essen geplant haben soll. Hintergrund ist die »besondere Bedeutung des Falls«.

• Todesschütze von Buffalo soll Tatwaffe manipuliert haben: Ein 18-jähriger Weißer soll in den USA zehn Menschen aus rassistischen Motiven erschossen haben. Vor der Tat bearbeitete er offenbar seine Waffe – damit er mehr Munition schneller abfeuern konnte.

Meine Lieblingsgeschichte heute…

…handelt von Gioacchino Gammino, einem der gefährlichsten geflüchteten Mafiosi überhaupt. Ihm wurde zum Verhängnis, dass eines Tages ein Auto von Google-Street View an ihm vorbeifuhr – in einem kleinen Ort in der Nähe von Madrid.

Mein Kollege Claudio Rizzello hat sich von der Antimafia-Ermittlerin Lorena Di Galante erzählen lassen, wie es ihr und ihrem Team mithilfe der digitalen Weltkarte gelungen ist, diesen seit 20 Jahren gesuchten Mafiaboss zu verhaften: Wer sich via Google in dem spanischen Ort Galapagar umsieht, kann an einer Ecke einen Mann entdecken, der gemütlich wie ein Rentner, der frei über seine Zeit verfügt, an der Wand eines Gemüseladens lehnt und sich mit einem anderen unterhält. Wie die Ermittlerin herausgefunden hat, dass es sich bei diesem vermeintlichen Rentner um Gammino handelt, können Sie hier nachlesen .

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wie Google Street View einem Mafiaboss zum Verhängnis wurde 

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Wie Sowjetchef Chruschtschow einen Atomkrieg riskierte: Als die Sowjetunion vor 60 Jahren beschloss, Atomraketen auf Kuba zu stationieren, begann ein hektischer Militärpoker mit enormem Risiko. Die Geschichte einer Eskalation, die beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte .

• Die Entdeckung des Widerstands: Vor einem Monat war der HSV Zweitligasechster, der Aufstieg schien passé. Nun hat der Verein es in die Relegation geschafft. Wie ist das möglich? Und wie stehen die Chancen gegen Hertha ?

• Wenn niemand möppert: Falls Elon Musk Twitter übernimmt, will er auch Donald Trump zurückholen – und das ist nur ein Grund, sich dort abzumelden, denn unsere Autorin nerven die Pöbeleien schon lange. Aber wie gut funktioniert die Alternative Mastodon ?

Was heute weniger wichtig ist: Mit Comeback liebäugelnde Ex-First Lady

Melania Trump, 52, in ihren jungen Jahren als Model beschäftigte Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, 75, hat eigenen Angaben zufolge gerne in Washington gelebt. »Ich habe es genossen, mich um das Weiße Haus zu kümmern«, sagte sie in einem interview, auch die Stadt habe ihr gefallen. Trump, die nur selten öffentlich spricht und während der Präsidentschaft ihres Gatten mit der Rolle der First Lady zu hadern schien, beantwortete die Frage nach einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus, indem sie den Titel eines James-Bond-Films zitierte: »Sag niemals nie.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: Dass die FDP die Ampelkoalition bei Corona mit dem Freeday Day genervt hat, war für liberale Wählerinnen und Wähler kein Ärgernis, Wissings Fotoverbot bei Instagram hingegen schon.

Cartoon des Tages: Beleidigteleberwurstbude

Und heute Abend?

Könnten Sie sich den wirklich sehr lustigen und intelligenten Film »Parasite« ansehen , der in der Arte-Mediathek verfügbar ist. Meine Kollegin Hannah Pilarczyk pries das Oscar-Siegerwerk von Bong Joon-ho vor zweieinhalb Jahren beim deutschen Kinostart als »Kapitalismuskritik für alle Sinne«. Und tatsächlich macht der Klassenkampf zweier Familien in einer sehr schönen Wohngegend von Seoul nicht bloß gute Laune, sondern regt auch zum Denken an.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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