CDU-Bundesvorsitzender Merz mit NRW-Ministerpräsident Wüst: »klare Botschaft«
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Nach dem klaren Wahlsieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht sich die CDU im Aufwind. Bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin deutete der Bundesvorsitzende Friedrich Merz den Erfolg als »klare Botschaft«. Mit den Siegen in Schleswig-Holstein und NRW sei die CDU wieder die »Nummer 1 in Deutschland«.
Die CDU habe mit Ministerpräsident Hendrik Wüst einen »guten und überzeugenden Kandidaten« gehabt, sagte Merz. »Es ist ein Wahlsieg vor allem von Hendrik Wüst«, sagte der Bundesvorsitzende.
Die deutlichen Gewinne für die Grünen, sowie die herben Verluste für FDP und SPD führte Merz indes auf die Bundespolitik zurück. Die Ergebnisse im Land seien ohne die bundespolitischen Auswirkungen nicht möglich gewesen. So habe etwa die SPD in NRW »flächendeckend« mit Bundeskanzler Olaf Scholz geworben. Nun hätten die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis in dem Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg erzielt.
Merz äußerte sich zudem besorgt über die historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent. Seine Partei habe in NRW 180.000 Wählerinnen und Wähler an das Nichtwähler-Lager verloren und damit das eigentlich mögliche Potenzial der Partei nicht ausgeschöpft. Das Problem müsse jedoch alle demokratischen Parteien besorgen.
Wüst hält sich zu Koalitionsoptionen weiter bedeckt
Wüst, der gemeinsam mit Merz auftrat, wertete den Wahlerfolg als klaren Regierungsauftrag für die CDU. »Mein Ziel ist es jetzt, eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen zu bilden«, sagte Wüst. Er ließ jedoch offen, ob er ein schwarz-grünes Regierungsbündnis anstrebe.
Der amtierende Ministerpräsident machte jedoch erneut Andeutungen: »Die größte Herausforderung unserer Zeit ist die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland«, sagte Wüst. Ob das gelinge, entscheide sich vor allem in NRW. Nirgendwo sonst in Deutschland hingen so viele Arbeitsplätze an der Industrie. Auch die Themen Bildung und innere Sicherheit hätten Priorität, so Wüst.
Die NRW-Grünen hatten am Sonntag eine Regierung »auf Augenhöhe« gefordert. Auf die Frage, ob auch eine Große Koalition möglich sei, sagte Wüst nur: »Ich werde mit einem Gesprächsangebot auf alle demokratischen Parteien zugehen.«
