rn verlangt fur russisches Olembargo 15 bis 18 Milliarden Euro //
Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto
Foto by JOHN MACDOUGALL/AFP
Die EU-Aussenministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen in Brussel keinen Durchbruch beim geplanten Olembargo gegen Russland erzielt. Das Vorhaben wird weiter von Ungarn blockiert.
Budapest machte bereits in der vergangenen Woche finanzielle Hilfen der Europaischen Union zur Voraussetzung fur seine Zustimmung zu dem neuen Sanktionspaket. Nun kann Budapest die Kosten offenbar genauer beziffern.
Aussenminister Peter Szijjarto sprach am Montag in einer auf Facebook veroffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Hohe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die fur die Abkehr seines Landes vom russischen Ol notig seien. Die finanziellen Hilfen sollen zum Bau einer neuen Pipeline verwendet werden.
Es sei >>legitim<<, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der in Brussel am Treffen der EU-Aussenminister teilnahm. Ungarn deckt mehr als 60 Prozent seines Ol- und rund 85 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Das Ol kommt bisher uber die Druschba-Pipeline aus Russland.
Orban als Ministerprasident wiedergewahlt
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp fur russisches Rohol und Olprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Fur Ungarn war bereits eine langere Ubergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.
Wahrend sein Aussenminister in Brussel verhandelte, wurde Orban selbst am Montagnachmittag im Budapester Parlament erwartungsgemass fur eine funfte Amtszeit wiedergewahlt. Fur den rechtsnationalen Politiker stimmten am Montag 133 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit. Orban hatte bei der Wahl am 3. April erneut eine verfassungsandernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Orban liegt wegen des mutmasslichen Missbrauchs von EU-Geldern bereits seit Langen mit der EU im Konflikt.
Ungarns Blockade sorgt fur Frust bei EU-Partnern
In der EU wachst derweil der Unmut uber Ungarns Blockadehaltung. >>Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen<<, kritisierte der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Aussenministertreffens.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba, der auch zu dem Treffen nach Brussel gereist war, pochte indes auf schnelle Massnahmen. >>Ich mochte daran erinnern, dass europaische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro fur russisches Ol und Gas ausgeben<>die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Graueltaten<<.
Die EU bezahle durch die Energieimporte doppelt, argumentierte Kuleba. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal fur die Unterstutzung der Ukraine und die Zerstorung, die russische Waffen anrichteten. >>So sollte es nicht laufen<<, sagte Kuleba.
